Leitartikel
„Korruption: Die saubere Gesellschaft ist ein dänisches Juwel“
Korruption: Die saubere Gesellschaft ist ein dänisches Juwel
Korruption: Die saubere Gesellschaft ist ein dänisches Juwel
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Die Organisation Transparency International hat zum fünften Mal in Folge Dänemark zum am wenigsten korrupten Land der Welt erkoren. Doch wie einige Fälle zeigen, ist das keine Selbstverständlichkeit. Es gilt, auf das hohe Gut einer gläsernen Verwaltung aufzupassen, meint Walter Turnowsky.
Wir können in Dänemark grundsätzlich unseren Behörden vertrauen. Das ist – wenn auch etwas verkürzt – das Ergebnis der jährlichen Anti-Korruptionsliste der Organisation Transparency International, auf der Dänemark zum fünften Mal in Folge auf Platz 1 landet.
Warum das wichtig ist? Ganz einfach, weil es sich in einem Land mit geringer Korruption einfach besser leben lässt. Es ist nun einmal ein entspannterer Alltag, wenn man grundsätzlich davon ausgehen darf, dass Behörden auf sachlicher Grundlage agieren und entscheiden.
Deutschland liegt auf Platz neun, doch mit 79 von 100 möglichen Punkten immer noch deutlich auf der positiven Seite. Bei zwei Drittel der untersuchten 180 Länder ist das nicht der Fall. Sie schaffen weniger als 50 Punkte.
Hohe Niveaus an Korruption zieht organisierte Kriminalität, soziale Unruhe und Konflikte, ja Kriege, nach sich. Konflikte fördern wiederum Korruption. Der Einsatz gegen Korruption und die Förderung von Frieden sind zwei Seiten derselben Medaille.
Von solch einer Situation sind wir zum Glück in Dänemark sehr weit entfernt. Dennoch ist es entscheidend, dass wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Wie Transparency International anführt, bedeutet 90 von 100 Punkten nicht, dass es keine Korruption gibt.
Der Vorsitzende der dänischen Abteilung von Transparency, Jesper Olsen, empfiehlt, offen zu sagen: Ja, auch in Dänemark gibt es Korruption. Daher müssen die dänischen Behörden und die Regierung mehr tun, um der Korruption vorzubeugen.
Als konkreten Punkt nennt Transparency die Spenden für Politikerinnen und Politiker, die in Dänemark deutlich leichter zu verbergen sind als in anderen Ländern. Bis zu 22.200 Kronen dürfen anonym gespendet werden. In mehreren Fällen haben Firmen Spenden daher in mehrere Portionen aufgeteilt, um die Regeln zu umgehen. Auch über sogenannte „Erwerbsclubs“ der Parteien können die Identitäten von Spenderinnen und Spendern im Dunkeln bleiben.
Gerade in einer immer unsichereren Welt muss durchsichtig sein, wer welcher Politikerin oder welchem Politiker wie viel Geld spendet. Hier muss endlich gehandelt werden. Stattdessen hat der damalige Innenminister Kaare Dybvad (Soz.) Transparency mehrfach geantwortet, man verhandle, und es gelte, die richtige Balance zwischen Offenheit über die Parteihaushalte und Schutz der Informationen über die Parteizugehörigkeit von Einzelpersonen zu finden. Das klingt nicht gerade nach größtmöglicher Offenheit.
Ein anderer Bereich ist Korruption im privaten Sektor. Die wird nämlich bei der Anti-Korruptionsliste nicht berücksichtigt. Sie stellt die Wahrnehmung des öffentlichen Sektors durch ausländische Akteure dar. Wie Transparency anmerkt, sind Fragen wie Geldwäsche und korruptes Gebaren im Ausland für Dänemark besonders relevant. So hat zum Beispiel die estnische Abteilung von Danske Bank Gelder von russischen Oligarchen und Kriminellen blütenweiß gewaschen.
Doch nicht nur Korruption, sondern auch widerrechtliches Agieren kann das so wichtige Vertrauen in Behörden und Politik empfindlich stören. So hat der Radiosender „24syv“ aufgedeckt, dass die Kommune Langeland Eltern die Kinder auf der Grundlage von falschen Informationen entzogen hat. Das ging bis hin zu falschen psychischen Diagnosen einer Mutter und Referaten von Treffen, die nie stattgefunden haben. Gerade bei so sensiblen Fragen müssen wir den Behörden vertrauen können.
In der Landespolitik waren es der Støjberg-Skandal um die Asylpaare, die Minktötung und die FE-Affäre, die dieses Vertrauen beschädigt haben. Vielleicht die ernsteste Affäre ist die um Ahmed Samsam, der in Spanien wegen Terrors verurteilt worden ist. Hier sprechen zwei ehemalige Spitzenbeamten gegenüber „Berlingske“ mittlerweile von einem möglichen Justizmord. Samsam soll nach Recherchen von „Berlingske“ nämlich in Wahrheit im Auftrag der dänischen Nachrichtendienste den Islamischen Staat infiltriert haben.
Die ehemaligen Staatssekretäre (departementschefs) Karsten Dybvad (Staatsministerium) und Michael Lunn (Justizministerium) fordern die Freilassung Samsams und eine sofortige Untersuchung des Falls. Die Regierung weigert sich trotz anderer Töne im Wahlkampf, den Fall untersuchen zu lassen.
Dybvad und Lunn betonen, dass sie grundsätzlich großes Vertrauen in die dänischen Behörden haben, doch gerade deshalb ist eine Untersuchung so wichtig. In beidem haben sie recht. Wir haben allen Grund, weiterhin Vertrauen in die dänischen Behörden und die dänische Politik zu haben. Doch gerade deshalb sollten wir auf dieses Juwel besonders gut aufpassen.
Weil es sich in einem solchen Land einfach besser leben lässt.
