Minderheiten in Europa
SSW in Südschleswig auf der Überholspur: Viele Ämter für die Minderheitenpartei
SSW in Südschleswig auf der Überholspur: Viele Ämter für die Minderheitenpartei
SSW auf Überholspur: Viele Ämter für die Minderheitenpartei
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Ein vorläufiger Überblick zeigt, dass die Partei der dänischen und friesischen Minderheit fast 100 hochrangige Posten in den Gemeinden und Kreisen Südschleswigs errungen hat. Und es könnten noch mehr werden, wie „Flensborg Avis“ schreibt.
Die Minderheitenpartei SSW hat eine vorläufige Liste der wichtigsten Ämter erstellt, die der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) nach den Kreistags- und Kommunalwahlen im Mai bekommen hat oder nach der Sommerpause noch bekleiden wird.
Bislang hat der SSW 92 wichtige Ämter errungen – dazu zählen laut „Flensborg Avis“ Posten wie Stadtpräsidentin (1), Bürgervorsteherin und Bürgervorsteher (2), Bürgermeister (3), stellvertretende Kreisvorsitzende und Kreisvorsitzender (4), stellvertretende Bürgermeister bzw. Bürgervorsteher (27), Ausschussvorsitzende (34) und stellvertretende Ausschussvorsitzende (21).
„Wir wurden die größte Partei in Flensburg, Harrislee, Arnis, Garding und Süderlügum. In vielen Orten wurden wir die zweit- oder drittgrößte Partei. Das hat dazu geführt, dass wir viele Ämter bekommen haben“, sagte der SSW-Landessekretär Martin Lorenzen kürzlich bei der Sitzung des Hauptausschusses der Partei im Slesvighus in Schleswig.
Ein Drittel hat einen Posten gewonnen
Dies bedeute, dass etwas mehr als ein Drittel der 261 neu gewählten Politikerinnen und Politiker einen Posten bekommen haben, sagte Lorenzen. Der SSW verfügt nicht über eine vergleichbare Berechnung der Anzahl ähnlicher Posten während der jüngsten Wahlperiode. Martin Lorenzen schätzt jedoch, dass sich die Zahl mindestens verdoppelt hat.
Die Liste ist nicht endgültig, da einige Gemeinden noch nicht konstituiert sind, erklärte der Landessekretär. Daher können sich noch Änderungen ergeben, und es können noch weitere Positionen für den SSW hinzukommen.
66 Mitglieder nahmen an der Hauptausschusssitzung teil, in der der SSW sowohl auf die Gründe für das gute Wahlergebnis zurückblickte als auch auf die Arbeit, die nun auf die vielen Kommunalpolitikerinnen und -politiker wartet.
„Die Ämter sollen nicht zur persönlichen Beförderung genutzt werden, sondern um Veränderungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen“, sagte Martin Lorenzen.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben uns fünf Jahre gegeben, wir müssen hart arbeiten und uns dieser Zeit würdig erweisen. In der Demokratie können die Dinge in fünf Jahren anders aussehen. Aber wenn wir unsere Karten gut ausspielen und jeder sich anstrengt, glaube ich, dass wir in fünf Jahren ein gutes Ergebnis sehen werden“, sagte er.
Wahlen verpflichten
Die Ämter kann die Partei nutzen, um sowohl Einfluss zu gewinnen als auch den SSW bekannter zu machen, sagt Christian Dirschauer, Vorsitzender des SSW.
Die repräsentativen Aufgaben, die mit dem Amt der Stadtpräsidentin verbunden sind, können seiner Meinung nach zum Aushängeschild für die Partei werden.
„Wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es sich um jemanden vom SSW handelt und dass diese Person gute Arbeit leistet, kommt das der Partei zugute“, sagt Christian Dirschauer.
Der SSW konnte in fast allen Teilen Südschleswigs zulegen. Mit 4,4 Prozent der Stimmen habe die Partei ein historisch gutes Wahlergebnis erzielt, und das sei eine Verpflichtung, betonte Pressesprecher Per Dittrich bei dem Treffen im Slesvighus.
„Der SSW ist mit dem Slogan ,Das Leben erschwinglich machen' in den Wahlkampf gezogen, und das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten“, sagte er.
„Wir müssen vorsichtig sein, was wir als SSW beschließen. Wir müssen es wagen, uns zu widersetzen, wenn die Stadtverwaltung oder Parteien Preiserhöhungen für Wasser und Bürgerdienste fordern“, so Per Dittrich.
Der SSW müsse nun die Mandate nutzen, um sich für eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für die Gleichstellung dänischer und deutscher Institutionen in Südschleswig einzusetzen, so Christian Dirschauer.