Geradezu in Serie bieten Investoren Gemeinden in Nordfriesland ihre Pläne für Solarparks an. In manchen Fällen sollen die sich sogar über zwei Orte erstrecken. Die Kreisverwaltung zählte im November sechs aktuelle Bebauungspläne mit Flächen zwischen sechs und 57 Hektar, gesamt 154 Hektar.

Diesen Ansturm wollen Gemeinden und der Kreis gesteuert wissen und diskutieren schon länger darüber, wie Standorte, Flächenverbrauch und Bürgerbeteiligung gestaltet werden könnten. Jetzt hat der nordfriesische Kreistag mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der das Land aufgefordert wird, diese Steuerung zu leisten. Davon unberührt bleibt die eigentliche Planungshoheit der Gemeinden.

Noch im November war im Kreistag keine Einigung in Sicht. Die Parteien steckten zwischen zwei Resolutionen und einem Änderungsantrag fest und verwiesen daher alles in den Wirtschaftsausschuss. Bis zur Dezember-Sitzung kämpften die Parteien um eine Einigung und aktualisierten oder ergänzten immer wieder ihre Anträge bis kurz vor Sitzungsbeginn.

So stand zwar am Freitag, 10. Dezember, der von CDU, SPD, Grünen, WG-NF und FDP gemeinsam entworfene Resolution, doch in der Debatte waren Unterschiede herauszuhören.

Thomas Nissen (SPD) verwies darauf, dass Grund und Boden für PV-Anlagen mehr wert seien als wenn sie für landwirtschaftliche Zwecke verwendet würden. Das Land müsse nun den räumlichen und zeitlichen „Korridor“ bestimmen, in dem der Ausbau erfolgen könne. Die Kernforderung bleibe, dass das Land diesen Rahmen festlegen müsse.

Michael Deckmann (CDU) betonte, „dass die Kommunen am Ende selbst entscheiden“. Und Margot Böhm (Grüne) sprach die Nutzungskonflikte an. Flächen für Solaranlagen stünden weder für Naturschutzprojekte noch für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung, und die Landschaft verändert sich. „Das hat nun mal Nebenwirkungen, da helfen auch Apotheker und Ärzte nicht.“ Zukünftige Konflikte seien nicht zu verhindern, aber es gehe jetzt vor allem um Bürgerbeteiligung und Dialoge.

Der SSW mischte mit seinem Vorschlag, einen Punkt der Resolution ganz zu streichen, den Kreistag dann doch noch auf. Fraktionsvorsitzender Ulrich Stellfeld-Petersen erinnerte daran, dass die nordfriesischen Inseln und Halligen sowie Nordstrand Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung seien. Erst im April habe der Kreistag bei den Beratungen des Landesentwicklungsplans beschlossen, dort keine Flächen über vier Hektar zuzulassen.

Und Stellfeld-Petersen unterstrich: „Das Land und nicht Gemeinden oder Investoren muss geeignete Flächen benennen, ansonsten bekommen wir im gesamten Land Flächenfraß und Wildwuchs.“ Sogar der Bauernverband SH lasse verlauten, dass wegen der Auswirkung auf die Agrarstruktur Solaranlagen vorrangig auf Dachflächen, Gewerbe- und Sonderbauten oder Konversionsflächen“ gebaut werden sollten.

Auszüge aus der Resolution

Das Land soll für den Ausbau einen Zielkorridor bis 2030 nennen. Es soll stärker bei der rechtlichen Prüfung von Anträgen helfen. Ministerien sollten Beratung durch unabhängige Dritte anbieten. Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger sollten sichergestellt sein. Netzentgelte dürften nicht einseitig Bürger in Regionen belasten, die die erneuerbaren Energien besonders stark ausbauten. Land und Bund müssten mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze machen oder die Veredelung hier vor Ort unterstützen. Alle Beteiligten sollten sicherstellen, dass PV-Anlagen per Erdleitung mit Mittel- und Hochspannungsnetzen verbunden würden. Bevorzugt werden sollten PV-Module, die recycelt werden können. Land und Bund sollten in diesem Sinne auch auf die Europäische Union einwirken.