Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verlangt von der nächsten Bundesregierung, dass sie eine deutlich raschere Planung von Großprojekten wie neuen Straßen, Schienen oder Stromleitungen ermöglicht. Das sei fürs Land vordringlich.

„Wir müssen bei der Umsetzung großer Investitionsvorhaben endlich schneller werden“, sagte der CDU-Politiker shz.de. „Deshalb brauchen wir ein Planungsbeschleunigungspaket.“ Auch die deutschen Klimaziele seien nur so „wirklich umzusetzen“.

Günther fordert ein „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft

Zudem verlangte Günther von einer neuen Regierung nach der Wahl am 26. September mehr Freiheiten für Unternehmen. Damit die Wirtschaft im Land nach der Coronakrise „durchstarten“ könne, „brauchen wir ein Entfesselungspaket, das Wachstum ermöglicht und neue, innovative Arbeitsplätze unterstützt“, sagte er.

Finanzministerin Heinold möchte mehr Geld für Kita-Betreuung

Seine beiden Stellvertreter Monika Heinold, Finanzministerin, und Heiner Garg, Gesundheitsminister, wollen vor allem mehr finanzielles Engagement des Bundes in den Ländern. Grünen-Politikerin Heinold forderte „ein großes Klimaschutz- und Investitionsprogramm, von dem auch Länder und Kommunen profitieren“. Zudem will sie dauerhaft mehr Geld für die Kita-Betreuung.

FDP-Landeschef Garg hält eine Digitalisierungsoffensive für dringlich

Auch Garg wünscht sich einen Investitionsschub: „Deutschland braucht ein Sofortprogramm für Innovationen, Forschung und Entwicklung“, sagte der FDP-Landeschef. So seien „emissionsarme Kraftstoffe und alternative Antriebe“ nötig, um die Mobilität im Land zu sichern. Außerdem will Garg „eine umfassende Digitalisierungsoffensive“ in der Bildung, dem Gesundheitswesen und den Behörden. „Die Corona-Pandemie hat die Schwächen im Bereich Digitalisierung schonungslos aufgezeigt“, mahnte er.

SPD-Fraktionschefin Midyatli will höhere Ausbauziele für Windkraft

Oppositionsführerin Serpil Midyatli hält dagegen einen höheren Mindestlohn von 12 Euro für vordringlich im Norden. „Hier in Schleswig-Holstein haben wir niedrigere Löhne als in anderen Ländern – daher profitieren von einer Anhebung besonders viele Menschen“, sagt die Fraktions- und Landeschefin der SPD.

Ferner fordert sie höhere Ausbauziele für Wind- und Solarenergie sowie eine stärkere Förderung der Wasserstoffwirtschaft. Darin lägen „gewaltige industriepolitische Chancen für Schleswig-Holstein“.

Der SSW legt Wert auf einen Sozialausgleich bei der Energiewende

Auch der erstmals seit 60 Jahren wieder bei der Bundestagswahl antretende SSW fordert einen Schub für die Energiewende, aber „sozial ausgeglichen“, wie SSW-Chef Flemming Meyer betont. Zudem wünscht er sich die Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz. Die AfD ließ eine Anfrage von shz.de als einzige Landtagspartei unbeantwortet.

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