Die schleswig-holsteinische CDU stellt sich gegen die Pläne für einen Nationalpark Ostsee – das ergibt sich aus einem Antrag für den Landesparteitag der Union am 5. Oktober, der unserer Redaktion vorliegt. In dem Antrag, der auch vom Landesvorstand um Ministerpräsident Daniel Günther mitgetragen wird, heißt es: „Ein Nationalpark schließt Nutzungen überwiegend aus, schützt den Naturraum nicht aktiv und wird die Probleme der Ostsee wie Nährstoffeintrag, Sauerstoffreduktion, Temperaturanstieg, Meeresspiegelanstieg und Munitionsaltlasten nicht lösen.“

CDU setzt auf freiwillige Maßnahmen statt auf Gesetze

Außerdem werden sechs, zum großen Teil freiwillige, Maßnahmen genannt, die laut CDU-Einschätzung für einen besseren Schutz der Ostsee ausreichend sein sollen.

Damit ist der Konsultationsprozess, der offiziell immer noch läuft, von der Unionsseite beendet worden. Ministerpräsident Günther hatte sich in den vorherigen Monaten mehrfach für einen ergebnisoffenen Prozess ausgesprochen. Beim grünen Koalitionspartner äußerte man sich angesichts der vorzeitigen irritiert: „Für mich ist klar, dass ein Nationalpark das beste Instrument für den Schutz unserer Ostsee ist“, sagte der grüne Umweltminister Tobias Goldschmidt heute Nachmittag unserer Redaktion.

Goldschmidt hält an Nationalpark-Konsultationen fest

Jede Partei müsse ihre eigene Position finden und diese gegenüber künftigen Generationen verantworten, so Goldschmidt weiter. Er freue sich auf den weiteren Konsultationsprozess: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir zum Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen, wie wir die Ostsee besser schützen werden.“ Aus der Kieler Staatskanzlei gab es auf Rückfrage bislang keine Stellungnahme zu dem CDU-Antrag.