Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW hat der schleswig-holsteinische Landtag einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Mit diesem Nachtragshaushaltsgesetz senkt die schwarz-grüne Landesregierung den ursprünglich 1,51 Milliarden Euro umfassenden Notkredit für das laufende Jahr 2024 um 327 Millionen Euro ab.

Die Notkreditmittel seien in diesem Jahr nicht mehr in voller Höhe erforderlich, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) in der Landtagssitzung. Insgesamt reduziere die Landesregierung die Nettokreditaufnahme mit dem Nachtragshaushalt um rund 622,9 Millionen Euro, so Schneider. Das senke die Zinsbelastung und schaffe finanziellen Spielraum.

SPD und FDP lehnten den Nachtragshaushalt ab. Es gebe einen klaren Grund für den Nachtragshaushalt, und das sei der «blaue Brief» des Stabilitätsrates, sagte die SPD-Abgeordnete Beate Raudies. «Die Höhe und die Verwendung ihrer Notkredite waren nicht ausreichend begründet», erklärte sie in Richtung Finanzministerin.