Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) hat am Freitag den Regierungsentwurf für den Staatshaushalt 2025 vorgestellt. Gemäß der dänischen Verfassung muss dieser Entwurf jedes Jahr spätestens am 1. September im Folketing eingereicht werden. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist jedoch noch nicht endgültig, da er noch mit den Parteien des Folketings verhandelt werden muss.

Zuschüsse für die deutsche Volksgruppe ähnlich wie 2024

Auch für das Jahr 2025 sind – wie bereits 2024 – Zuschüsse in Höhe von etwa 35 Millionen Kronen für die deutsche Minderheit in Dänemark vorgesehen. Zusätzlich umfasst der Entwurf den allgemeinen Zuschuss für die Schulen gemäß dem Freischulgesetz sowie den Medienzuschuss für den „Nordschleswiger“.

Harro Hallmann, Kommunikationschef des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) und Leiter des Sekretariats der deutschen Minderheit in Kopenhagen, zeigt sich insgesamt zufrieden mit den geplanten Zuschüssen: „Das sieht alles vernünftig aus. Entscheidend ist für mich jedoch der Ausgleich für die gestiegenen Schülerzahlen, für den ich mich eingesetzt habe.“

Die Zuschüsse für die deutsche Minderheit sind zwar nur ein kleiner Posten im Milliarden-Haushalt, aber sie sind für die Arbeit der Minderheit von großer Bedeutung, insbesondere für die deutschen Schulen in Nordschleswig, die größtenteils vom dänischen Staat finanziert werden.

Enttäuschung: Gestiegene Zahlen nicht berücksichtigt

Wie bereits mehrfach im „Nordschleswiger“ berichtet, entspricht die Höhe der Zuschüsse für die Minderheitenschulen nicht mehr den aktuellen Zahlen an Schülerinnen und Schülern, die in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Deshalb hat sich der BDN – neben der finanziellen Gleichstellung des Deutschen Gymnasiums für Nordschleswig mit dänischen Gymnasien – zuletzt auch intensiv für dieses Thema eingesetzt.

Im Haushaltsentwurf für 2025 ist keine spezielle Anmerkung zum Ausgleich der gestiegenen Zahlen an Schülerinnen und Schülern zu finden. Laut Hallmann bedeutet das jedoch nicht zwangsläufig, dass dieser Ausgleich ausbleibt: „Im vergangenen Jahr war der Zuschuss für das Gymnasium auch nicht explizit aufgeführt, und dennoch war er enthalten. Ich gehe davon aus, dass die Mittel für das Gymnasium auch 2025 in gleicher Höhe bereitgestellt werden, und hoffe daher auch weiterhin auf den Zuschuss für die gestiegenen Schülerzahlen.“

Hallmann ist diesbezüglich jedoch weniger optimistisch, da er gehört habe, dass sich das Kulturministerium und das Unterrichtsministerium gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben hätten. „Ich befürchte, dass dies dazu geführt hat, dass der Betrag für die gestiegenen Schülerzahlen nicht berücksichtigt wurde“, erklärt Hallmann.

Seine endgültige Bewertung des Haushaltsentwurfs hänge daher davon ab, ob der geforderte Ausgleich doch noch erfolgt: „Das ist der Knackpunkt. Wenn der Ausgleich kommt, bin ich zufrieden. Wenn nicht, wäre das enttäuschend und eine Aufgabe für das kommende Jahr.“

Diese Zuschüsse erwartet die deutsche Minderheit

Der geforderte Ausgleich beläuft sich laut Hallmann auf etwa 1,5 Millionen Kronen. „Für den Deutschen Schul- und Sprachverein für Nordschleswig wäre das ein wichtiger Betrag. Allerdings ist es kein Betrag, auf den wir fest gebaut haben“, so der Sekretariatsleiter, der hofft, in den kommenden Wochen mehr Klarheit zu erhalten.

Die üblichen Zuschüsse sind im Haushaltsentwurf enthalten. Einige steigen, andere sinken, aber alles bleibe im normalen Rahmen, meint Hallmann. 

Die deutschen Minderheitenschulen erhalten im Jahr 2025 einen Extra-Zuschuss von 15,3 Millionen Kronen, statt 14,9 Millionen Kronen im Vorjahr. Für Bauinvestitionen (anlægsaktiviteter) werden 4,3 statt 5,1 Millionen Kronen bereitgestellt. Dieser Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass die Summe auf Grundlage der Ausgaben in den vier nordschleswigschen Kommunen berechnet wird – und diese sind gefallen.

Zusätzlich erhalten die Schulen einen Zuschuss von 3,2 Millionen Kronen, der die Transportkosten senken und die Mobilität der Kinder fördern soll. Auch die Bibliotheken bekommen eine leichte Erhöhung ihres Zuschusses auf 4,9 Millionen Kronen, während der Sozialdienst weiterhin mit 300.000 Kronen unterstützt wird.

Das European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg erhält unverändert 6,4 Millionen Kronen, der BDN bekommt 2,6 Millionen Kronen (statt 2,5 Millionen im Vorjahr) als Info-Mittel für den Sprachen-Pakt, und das Projekt Grenzgenial des „Nordschleswigers“ wird weiterhin mit 0,7 Millionen Kronen gefördert. Das Sekretariat in Kopenhagen (eine halbe Stelle und Miete für das Büro in Kopenhagen) erhält ebenfalls wie im Vorjahr 0,9 Millionen Kronen.

Zusätzlich werden etwa 0,9 Millionen Kronen, die nicht direkt an die Institutionen der Minderheit gehen, an die Kommune Apenrade (Aabenraa) vergeben, um sie zugunsten der deutschen Volksgruppe einzusetzen. Dieser Betrag stammt aus einem Topf für wirtschaftlich schwache Kommunen.

Sonderzuschuss für die Kommune Tondern

In Dänemark werden im Jahr 2025 insgesamt 22 besonders benachteiligte Kommunen von einem außergewöhnlich hohen Sonderzuschusstopf in Höhe von 800 Millionen Kronen für wirtschaftlich schwache Kommunen profitieren. Zusätzlich erhalten 14 dieser Kommunen Zugang zu einem Darlehensfonds von 200 Millionen Kronen für Investitionen in Infrastrukturprojekte.

Insgesamt haben 44 Kommunen für das Jahr 2025 Zuschüsse beantragt. Während der Kommune Apenrade aufgrund der deutschen Minderheit ein Zuschuss von 936.000 Kronen zugewiesen wurde, erhält in Nordschleswig nur die Kommune Tondern (Tønder) einen Zuschuss von 15 Millionen Kronen aus diesem Topf sowie eine Genehmigung zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 14 Millionen Kronen.