Politik
Flaggenverbot: Intensive Debatte über die deutsche Minderheit im Folketing
Flaggenverbot: Intensive Debatte über die deutsche Minderheit im Folketing
Intensive Debatte über die deutsche Minderheit im Folketing
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Dass die deutsche Minderheit bei der Diskussion bezüglich eines neuen Gesetzesentwurfes im Folketing im Fokus steht, kommt nicht alle Tage vor. Am Donnerstag war dies im Zuge der Debatte über ein mögliches Verbot des Hissens ausländischer Flaggen der Fall. Nicht alle Parteien unterstützten den Vorschlag, dass der deutschen Minderheit eine Sonderregelung gewährt werden sollte.
Die Regierung unterstützt einen Antrag der nationalliberalen Dänemarkdemokraten, das Hissen von ausländischen Flaggen zu verbieten. Dies bestätigte Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) bei der Debatte bezüglich des Entschließungsentwurfes am Donnerstag im Folketing.
„Es ist die feste Überzeugung der gesamten Regierung, dass wir in Dänemark wieder Regeln für das Hissen ausländischer Flaggen einführen sollten“, erklärte Hummelgaard, der betonte, dass dies unter anderem dazu diene, den besonderen Status des Dannebrog, der dänischen Flagge, zu wahren. „In den Augen der gesamten Regierung ist es nicht nur ein Stück Stoff. Es ist ein Symbol, das uns als Nation verbindet“, so der Justizminister.
Allerdings, so Hummelgaard, müsse es möglich sein, die Gesetzgebung anzupassen. Das gelte einerseits für die deutsche Minderheit, aber es solle auch andere Situationen geben können, in denen es möglich sein sollte, eine Ausnahme zu beantragen.
„Gerade in Anbetracht der dänisch-deutschen Geschichte sehe ich etwas historisch Schönes darin, der deutschen Minderheit eine Sonderstellung zu geben“, sagte Hummelgaard.
Sonderstellung der Minderheit als ein Schwerpunkt der Debatte
Dass die deutsche Minderheit bei Gesetzes-Diskussionen im Folketing einen so zentralen Platz einnimmt, wie es am Donnerstag der Fall war, ist eine absolute Seltenheit. Bei der intensiven Debatte wurde die Ausnahmerolle der Minderheit bezüglich des geplanten Flaggenverbots von den Rednerinnen und Rednern immer wieder hervorgehoben – dies aber nicht ausschließlich mit verständnisvollen Worten.
Während sich fast alle Parteien einig zu sein schienen, dass es bei einem Inkrafttreten des Gesetzes eine Sonderregelung für die deutsche Minderheit geben müsse, standen die politischen Vertreterinnen und Vertreter der rechtspopulistischen und nationalkonservativen Dänischen Volkspartei (DF) einer solchen Regelung für die deutschgesinnten Nordschleswigerinnen und Nordschleswiger nicht positiv gegenüber.
Kritik aus den Reihen der Dänischen Volkspartei
„In Dänemark sollten wir ausschließlich den Dannebrog hissen. Das gilt auch für die Personen der deutschen Minderheit. Diese wohnen schließlich auch in Dänemark und sind ein Teil der dänischen Gemeinschaft“, meinte DF-Politiker Mikkel Bjørn, dessen Parteikollege Peter Kofod im Saal des Folketings kritische Fragen in den Raum geworfen hatte.
„Warum sollte die deutsche Minderheit dieses Sonderrecht erhalten? Wäre das nicht gerade in Anbetracht der Geschichte respektlos?“, so die Worte Kofods.
Noch vor 30 Jahren etwa wäre eine solche Sonderregelung wohl nicht möglich gewesen.
Søren Espersen
Søren Espersen von den Dänemarkdemokraten erwies sich hingegen als einer derjenigen, der den einstigen Parteikolleginnen und -kollegen von der Dänischen Volkspartei den Wind aus den Segeln zu nehmen versuchte.
„Die deutsche Minderheit ist die einzige nationale Minderheit, die wir in Dänemark haben. Daher ist es sehr wichtig, dass wir unsere gute Zusammenarbeit mit ihr bewahren. Das ist entscheidend, um weiterhin friedlich miteinander und Seite an Seite zu leben. Noch vor 30 Jahren etwa wäre eine solche Sonderregelung wahrscheinlich nicht möglich gewesen. Aber die Stimmung im Grenzgebiet ist heute hervorragend, und soweit ich weiß, fühlen sich die Angehörigen der deutschen Minderheit ebenso dänisch wie deutsch. Sie hissen genauso den Dannebrog wie wir auch.“
Inkrafttreten des Gesetzes kann einige Monate dauern
Den Worten Espersens stimmte der dänische Justizminister zu.
„Der Regierung ist wichtig, dass die deutsche Minderheit gut behandelt wird. Deshalb ergibt es Sinn zu überlegen, ob der deutschen Minderheit eine Sonderregelung bezüglich des Hissens der deutschen Flagge gewährt werden sollte. Wie die Regeln konkret formuliert werden sollen, werden wir im Rahmen unserer weiteren Arbeit entscheiden“, so Hummelgaard, demzufolge nicht zu erwarten sei, dass das Gesetz vor dem Sommer dieses Jahres in Kraft treten wird.
Hissen ausländischer Flaggen war bis Juni 2023 unzulässig
Bis Juni 2023 galt das Hissen ausländischer Flaggen in Dänemark ohne Sondergenehmigung bereits als unzulässig. Dann entschied das Höchstgericht in einem Grundsatzfall, dass es gar keine rechtliche Grundlage gibt, Menschen dafür zu bestrafen, in Dänemark andere Flaggen als den Dannebrog oder die Flaggen anderer nordischer Staaten zu hissen.
