Die Bundesregierung hat sich einig gezeigt: Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die Grenzkontrollen nach Deutschland auch nach der Fußball-EM fortzuführen, ist vorerst vom Tisch. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP wurde der Antrag am Donnerstagnachmittag statt zur Abstimmung zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

De facto bedeutet das, dass es für den Wunsch der CDU/CSU, die Ausnahme zur Regel zu machen, keine Mehrheit gibt.

„Schnellschuss“, „verhältnismäßig“, „Qual“: Die Debatte im Bundestag

Dorothee Martin von der SPD nannte den Antrag in der Bundestags-Aussprache einen „denkfaulen Ansatz“ und einen „Schnellschuss“. Schließlich gehe es für Europa darum, die Außengrenzen zu sichern, anstatt die Freizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken. 

In dieselbe Kerbe schlug der Abgeordnete Leon Eckert von Bündnis 90/Die Grünen. Würden stationäre und permanente Grenzkontrollen eingeführt, würde „Pendeln zur Qual“ und „Warentransport zum Glücksspiel“. 

Mit Spannung erwartet worden war die Haltung der dritten Regierungsfraktion, der FDP in der Frage. Ihr Abgeordneter Konstantin Kuhle sprach denn auch grundsätzlich davon, dass Grenzkontrollen ein sinnvolles Mittel sein könnten – betonte jedoch auch, dass „jede Grenze einzeln betrachtet“ werden sollte, anstatt eine pauschale Lösung durchzusetzen. „Grenzkontrollen können im grenznahen Bereich zu Problemen führen“, so Kuhle, der ebenfalls betonte, dass es Ziel sein müsse, die EU-Außengrenzen zu schützen.

Seidler: „Bringt nichts“

Detlef Seif von der CDU sagte, die gewünschten Kontrollen sollten „verhältnismäßig und dosiert durchgeführt“ werden und man wolle sich auch noch mit Wirtschaftsverbänden darüber austauschen. Dem entgegnete Sebastian Fiedler von der SPD, dass der Schengener Grenzkodex die von der CDU gewünschten Kontrollen überhaupt nicht hergebe und dass die 22.000 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten die rund 180.000 offenen Haftbefehle in Deutschland deutlich effizienter vollstrecken könnten, wenn sie im Inland anstatt an den Grenzen kontrollieren würden.

Stefan Seidler vom SSW, der Partei der Friesinnen und Friesen und der dänischen Minderheit in Südschleswig, sagte: „Die Kontrollen bringen den Menschen in meiner Heimat nichts“ und sie seien reine Symbolpolitik. Polizistinnen und Polizisten aus dem deutsch-dänischen Grenzland würden die seit vielen Jahren andauernden dänischen Kontrollen als nicht zielführend im Verhältnis zum Aufwand bezeichnen.

Diesem Ansatz widersprach die CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann. Die Grenzkontrollen hätten sich bewährt, etwa im Einsatz gegen illegale Einreisen und durch den „Beifang“. 

Neben der CDU/CSU-Fraktion stimmte einzig die AfD-Fraktion für den Antrag. Ihr Abgeordneter Steffen Janich bezeichnete ihn jedoch zugleich als scheinoppositionell. 

Reaktion von Europa-Abgeordnetem

Der Grüne Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen hatte bereits im Vorfeld Forderungen nach einer Fortführung der Grenzkontrollen als rechtswidrig bezeichnet. Eine Verlängerung schade dem Grenzland, den Pendlerinnen und Pendlern und der Wirtschaft. 

„Die Einführung von vorübergehenden Kontrollen während sportlicher Großereignisse ist sicherheitspolitisch sinnvoll - sie dürfen aber nicht zum Dauerzustand werden. Die CDU-Bundestagsfraktion befindet sich hier auf einem Irrweg“, so Andresen. „Als regionale CDU-Abgeordnete und Mitglied des Bundestags-Innenausschusses müsste auch Petra Nicolaisen sich der Situation bewusst sein. Ich erwarte von Frau Nicolaisen, dass sie sich innerhalb ihrer Fraktion für ein Umdenken einsetzt. Die unsinnigen Grenzkontrollen müssen endlich ein Ende haben.”