Dänische Kundinnen und Kunden können im deutschen Grenzhandel weiterhin Dosen ohne Pfand kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er wies damit ein EU-Urteil aus dem Jahr 2021 zurück, in dem der dänische Wirtschaftsverband (Dansk Erhverv) mit einer Klage gegen das fehlende Pfand auf nach Dänemark verkaufte Dosen im deutschen Grenzhandel erfolgreich war.

Damit verliert der Wirtschaftsverband den langwierigen Prozess gegen die EU-Kommission. Dansk Erhverv hat den Fall zusammen mit dem dänischen Naturschutzverband (Danmarks Naturfredningsforening) geführt.

Im Jahr 2018 kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf von Dosen ohne Pfand an dänische Kundinnen und Kunden keine illegale staatliche Beihilfe darstellt. Gegen diese Entscheidung zogen die Verbände vor Gericht. Im Jahr 2021 waren die Organisationen in erster Instanz mit ihrer Berufung erfolgreich. Gegen das Urteil hatte die EU-Kommission jedoch Berufung eingelegt.

Große Enttäuschung

„Wir sind wirklich enttäuscht über die Entscheidung, weil sie negative Folgen für die Umwelt hat“, sagt Lotte Engbæk Larsen, Branchendirektorin für Handel beim dänischen Wirtschaftsverband, zu Ritzau. „Und weil das Gericht sagt, dass man die Vorschriften der Behörden umgehen kann.“

Gleich mehrere Probleme

In Deutschland gibt es bereits ein funktionierendes Pfandsystem, ähnlich wie in Dänemark. Auf eine gewöhnliche 330-Milliliter-Dose wird 25 Cent Pfand erhoben. Das entspricht 1,9 Kronen. Wirtschafts- und Naturschutzverband sind der Meinung, dass dänische Kundinnen und Kunden das deutsche Pfand zahlen sollten.

Nach Ansicht der dänischen Handelskammer gibt es zwei Seiten des Problems. „Die eine ist der Wettbewerbsaspekt in Form von Handelsverlusten in dänischen Geschäften. Die andere, ebenso wichtige, ist der Umweltaspekt. Denn diese Dosen, die nicht recycelt werden, landen in der Natur“, sagt Lotte Engbæk Larsen.

Dosen landen in der Natur

Der dänische Naturschutzverband geht davon aus, dass die meisten Dosen, die in der Natur entsorgt werden, aus Deutschland stammen. In Südjütland und Nordschleswig haben die Naturschützenden bei ihren jährlichen Müllsammlungen seit 2018 75.000 Dosen in der Natur gefunden, von denen bis zu 80 Prozent ohne Pfand waren.

„Es ist unglaublich, dass wir hier im Jahr 2023 immer noch kein Pfand auf Aluminiumdosen haben. Denn es ist ein offensichtliches Problem für die Umwelt, wenn wir so viele Dosen in der Natur finden können“, sagt Lars Midtiby, Direktor des Naturschutzverbandes. Es sei zutiefst enttäuschend, dass die Politikerinnen und Politiker dies weiterhin zulassen.

Nach Angaben von Lotte Engbæk Larsen, ist die deutsche Regierung gefragt worden, ob das Pfandsystem umgangen werden kann. „Der Ansatzpunkt ist, dass die Grenzhändler einige hausgemachte Ausfuhrerklärungen erstellt haben. Wenn man diese einfach unterschreibt, kann man von der Pfandpflicht befreit werden“, so Engbæk Larsen. „Wenn man in Deutschland nachfragt, ob es in der deutschen Gesetzgebung eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Pfand gibt, wird dies verneint“, sagt Lotte Engbæk Larsen.

Schwarzmarkt für deutsches Bier

Ein dritter Punkt der Handelskammer ist der Schwarzmarkt für deutsches Bier und alkoholfreie Getränke, die von Privatpersonen in Dänemark weiterverkauft werden. Bei Dansk Erhverv glaubt man, dass dies durch die Einführung eines Pfands auf deutsche Dosen eingedämmt werden kann.

Kampf noch nicht vorbei

Für die beiden dänischen Verbände ist der Kampf jedoch noch nicht ganz vorbei. Im Jahr 2016 reichten sie zwei Beschwerden ein. Das heute verlorene Verfahren betraf staatliche Beihilfen, aber ein anhängiges Umweltverfahren vor dem Umweltausschuss der Europäischen Kommission ist noch nicht abgeschlossen.