Am Donnerstag wird vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg über ein Pfand auf Dosen entschieden, die im deutschen grenzüberschreitenden Handel nach Dänemark verkauft werden.

Der Grund ist eine Klage des dänischen Wirtschaftsverbandes in Zusammenarbeit mit dem dänischen Naturschutzverband (Danmarks Naturfredningsforening) gegen die EU-Kommission. Im Jahr 2021 gewann die Dansk Erhverv den Fall in erster Instanz, doch die Kommission legte Berufung gegen das Urteil ein.

Die EU-Kommission hatte die Ausnahmeregelungen zum Dosenpfand nach einer Beschwerde des dänischen Wirtschaftsverbandes untersucht, war aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nicht gegen EU-Recht verstoßen. Gegen diesen Beschluss hatte dann wiederum Dansk Erhverv gemeinsam mit dem dänischen Naturschutzverband vor dem EU-Gericht geklagt – und Recht bekommen.

Sollte der Fall zu Gunsten der dänischen Handelskammer ausgehen, könnte dies dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Einkauf in deutschen Grenzgeschäften künftig ein deutsches Dosenpfand zahlen müssen.

Handelsverluste in dänischen Geschäften

Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union hat jedoch seine Urteilsempfehlung zu Gunsten der Kommission abgegeben. In den meisten Fällen wird den Empfehlungen des Generalanwalts Folge geleistet. In Deutschland gibt es bereits ein funktionierendes Pfandsystem, ähnlich wie in Dänemark. Auf eine gewöhnliche 330-Milliliter-Dose wird 25 Cent Pfand erhoben. Das entspricht 1,9 Kronen.

Nach Ansicht der dänischen Handelskammer gibt es zwei Seiten des Problems. „Die eine ist der Wettbewerbsaspekt in Form von Handelsverlusten in dänischen Geschäften. Die andere, ebenso wichtige, ist der Umweltaspekt. Denn diese Dosen, die nicht recycelt werden, landen in der Natur“, sagt Lotte Engbæk Larsen, Branchendirektorin für Handel bei Dansk Erhverv.

Dosen landen in der Natur

Der dänische Naturschutzverband geht davon aus, dass die meisten Dosen, die in der Natur entsorgt werden, aus Deutschland stammen. Allein 2019 wurden 110.000 leere Dosen in der dänischen Natur gesammelt – 64 Prozent davon waren ohne Pfand.

Nach Angaben des Branchendirektors ist die deutsche Regierung gefragt worden, ob das Pfandsystem umgangen werden kann. 

„Der Ansatzpunkt ist, dass die Grenzhändler einige hausgemachte Ausfuhrerklärungen erstellt haben. Wenn man diese einfach unterschreibt, kann man von der Pfandpflicht befreit werden“, so Engbæk Larsen. „Wenn man Deutschland fragt, ob es in der deutschen Gesetzgebung eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Pfand gibt, wird dies verneint“, sagt Lotte Engbæk Larsen.

Schwarzmarkt für deutsches Bier 

Ein dritter Punkt der Handelskammer ist der Schwarzmarkt für deutsches Bier und alkoholfreie Getränke, die von Privatpersonen in Dänemark weiterverkauft werden. Bei Dansk Erhverv glaubt man, dass dies durch die Einführung eines Pfands auf deutsche Dosen eingedämmt werden kann.