Die Kommune Tondern (Tønder) erhält 20 Millionen Kronen aus dem Finanztopf für benachteiligte Kommunen. Das hat das Innen- und Wohnungsministerium am Dienstag bekannt gegeben.

Der Bürgermeister der Kommune Tondern, Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei), zeigt sich erfreut über die Entscheidung. 

„Ich bin erleichtert. Wir könnten auch mit null Kronen bedacht worden sein. Die wenigsten Kommunen haben ja überhaupt Geld erhalten“, so Jørgen Popp Petersen gegenüber dem „Nordschleswiger“.

Ursprünglich hatte sich Tondern um einen Zuschuss in Höhe von 30 Millionen Kronen beworben.

„Unsere Kommune ist besonders von strukturellen Herausforderungen betroffen. Wir haben eine rückläufige Bevölkerungszahl und vergleichsweise geringe Einnahmen in unserer Kommune“, erläutert der Bürgermeister.

Weniger Kürzungen dank Zuschusses

In den vergangenen Jahren war Tondern mit einem Förderbetrag um die 12 Millionen Kronen bezuschusst worden, so das Verwaltungsoberhaupt.

Die zusätzlichen Finanzmittel sollen in die Finanzierung des Haushalts der Kommune einfließen. „Im Augenblick ist der Haushaltsentwurf nicht voll finanziert. Es wird deshalb nicht unbedingt neue Initiativen geben, aber dank des Zuschusses brauchen wir nicht so viele Kürzungen vorzunehmen“, so Popp Petersen.

Somit könnten Strukturänderungen wie die Schließung von Institutionen verhindert werden. Trotz der angespannten Haushaltslage plant die Kommune jedoch keine Steuererhöhungen, und daran ändere auch der Zuschuss nichts. „Steuererhöhungen sind für uns keine Option, denn das meiste davon müsste dann ohnehin beim Staat abgeliefert werden“, sagt Popp Petersen.

Zuschuss auch für die Kommune Apenrade

Neben der Kommune Tondern erhält auch die Kommune Apenrade (Aabenraa) einen Zuschuss in Höhe von 936.000 Kronen für die Institutionen der deutschen Minderheit. Dieser Zuschuss stammt noch aus der Zeit der ehemaligen Kommune Tingleff (Tinglev), wie der Abgeordnete der Schleswigschen Partei im Kommunalparlament Apenrade, Erwin Andresen, erläutert.

„Dort hat man einen hohen Anteil an Minderheiteninstitutionen, und da ist es der Verwaltung oder der Politik in den 90er Jahren gelungen, das Innenministerium davon zu überzeugen, dass es für die Kommune teurer ist, wenn man so viele Minderheiteninstitutionen hat. Der Betrag wird seitdem jedes Jahr als Teil der Paragraf-16-Mittel ausgezahlt und ist im Haushalt der Kommune als Einnahme mit eingerechnet. Es sind aber keine Mittel, die gezielt verteilt werden oder an die Institutionen der Minderheit gehen“, so Erwin Andresen.

Anträge von mehr als der Hälfte aller Kommunen

Insgesamt hatten sich 50 Kommunen um einen Sonderzuschuss von staatlicher Seite für das kommende Jahr beworben. 18 von ihnen erhalten nun Finanzmittel aus dem Sondertopf, wie das Innen- und Wohnungsministerium am Dienstag mitteilt.

In diesem Jahr ist das Volumen des Sondertopfes nach einer Vereinbarung zu den kommunalen Haushalten für 2023 um 250 Millionen Kronen erhöht worden und umfasst damit ein Gesamtvolumen in Höhe von 620 Millionen Kronen.

Besonders hohes Niveau an Sonderzuschüssen

„Mit der Finanzvereinbarung erreichen wir ein besonders hohes Niveau an Sonderzuschüssen für das Jahr 2023. Ich hoffe, dass die 18 Kommunen diese Möglichkeit nutzen werden, um in Maßnahmen zu investieren, die eine langfristige Verbesserung ihrer finanziellen Situation unterstützen“, sagt Innen- und Wohnungsminister Christian Rabjerg Madsen (Soz.).

Als Kriterien, um für einen Zuschuss infrage zu kommen, gelten demografische und sozioökonomische Herausforderungen, aktuelle finanzielle Herausforderungen und wiederkehrende finanzielle Engpässe.

Lolland erhält höchsten Förderbetrag

Die Kommune Lolland erhält mit 195 Millionen Kronen das meiste Geld aus dem Sondertopf. Danach folgen Bornholm mit 82 Millionen Kronen und Langeland mit 60 Millionen Kronen zusätzlicher finanzieller Unterstützung.

Ein Großteil der 620 Millionen Kronen war bereits im Vorwege an die Kommunen Lolland, Langeland und Læsø vergeben worden. Im Frühjahr waren mit diesen Kommunen Entwicklungspartnerschaften mit Zuschüssen für die Jahre 2022-25 eingegangen worden.

Das Geld ist eine Ergänzung zum kommunalen Finanzausgleich, der jedes Jahr neu mit allen 98 Kommunen ausgehandelt wird.