Normalerweise halten die Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf lange Vorträge und Monologe darüber, warum man sie wählen sollte. Doch Jakob Ellemann-Jensen, Vorsitzender der Partei Venstre und Kandidat für das höchste politische Mandat Dänemarks, musste am Freitag erst einmal zuhören, als er die deutsche Minderheit in Nordschleswig besuchte. Denn der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) Hinrich Jürgensen, hatte zunächst eine Reihe von Forderungen und Wünsche an die Politik.

Die Dachorganisation der deutschen Minderheit hat eine Tradition, dass sie in Verbindung mit dem Wahlkampf zum Folketing die Spitzen aus der Politik zu sich holt. Neben Ellemann-Jensen ist auch die jetzige Regierungschefin Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten eingeladen, und es gab außerdem ein Treffen an der Grenze mit der Chefin der Radikalen Venstre, Sofie Carsten Nielsen.

Forderungen und Geschichtsunterricht

Im Deutschen Museum in Sonderburg hatte Hinrich Jürgensen seine eigene Minderheiten-Tagesordnung für das Treffen: die Gleichstellung des Deutschen Gymnasiums für Nordschleswig mit dänischen Gymnasien, die Förderung des Unterrichtsportals Grenzgenial, eine Neu-Organisierung der politischen Kontaktarbeit zwischen Minderheit und Folketing, sowie eine Anpassung der jetzigen Finanzierung der deutschen Schulen.

Nach einem Rundgang durch das deutsche Museum und einem konzentrierten Geschichtsunterricht durch Archivleiterin Nina Jebsen, schenkte Hinrich Jürgensen den anwesenden Venstre-Politikerinnen und Politiker Kaffee – und reinen Wein ein.

„Wir sind hier nicht zum Spaß“, sagte Jürgensen mit einem Lächeln, denn die Minderheit habe konkrete Probleme, die Ellemann und Venstre gerne mit nach Kopenhagen nehmen dürften.

Gymnasium wurde vergessen

Venstre habe, so Jürgensen, der Minderheit bereits mehrmals geholfen, unter anderem bei der Gleichstellung der Schulen. Zwei Probleme gäbe es allerdings noch: Bei den damaligen Gesprächen habe man die Gleichstellung des Gymnasiums in Apenrade (Aabenraa) vergessen.

Dies sei auch den Politikerinnen und Politikern von Venstre bewusst, so die Rückmeldung vor Ort, und man arbeite bereits daran, im Folketing jährlich 3,7 Millionen Kronen für das DGN zu finden.

Auch eine Anpassung der Förderung der Schulen sei nötig, so Jürgensen, denn nach dem Zugang vieler Schüler in den vergangenen Jahren würde der Festbetrag „nicht mehr ausreichen“.

Neue Struktur für die Zusammenarbeit

Mit einer anderen Problematik beschäftigen sich derzeit schon die jetzigen Folketingsmitglieder Hans Chr. Schmidt (steht wieder zur Wahl) und Ellen Trane Nørby (hört im Folketing auf), nämlich einer neuen Struktur für den Kontaktausschuss am Folketing.

Hier treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Minderheit, um sich auszutauschen und Probleme anzusprechen. Die Herausforderung der vergangenen Jahre war, dass sich der Ausschuss kaum getroffen hat.

Laut Jürgensen hängt dies unter anderem damit zusammen, dass der Ausschuss einer Ministerin oder einem Minister unterliegt – und die hätten gewiss genug zu tun. Deshalb seien in den vergangenen Jahren eine Sitzung nach der anderen abgesagt worden – oder auch seien nur ganz wenige Ausschuss-Mitglieder dabei gewesen.

Mitglied statt Ministerin

Deshalb wird gerade untersucht, ob ein Folketingsmitglied den Vorsitz übernehmen, und der Ausschuss mehr Einfluss auf die Minderheitenpolitik nehmen kann.

„Unmittelbar müsste es besser sein, direkt an ein Ministerium gebunden zu sein, aber ihr fühlt euch stiefmütterlich behandelt“, konkludierte Jakob Ellemann-Jensen, der auch von den neuen Venstre-Leuten Chris Preuss aus Sonderburg und Tilde Holch Duedahl aus Tondern (Tønder) sowie der Folketingspolitikerin Anni Matthiesen aus Südjütland flankiert wurde.

Laut Trane Nørby und Schmidt sei eine Gesetzesvorlage nötig, um in der Sache weiterzukommen, doch da es eine breite politische Mehrheit für die künftige Zusammenarbeit gebe, sei dies kein Hindernis.

Ellemann: „Wichtig, der Minderheit zuzuhören“

Ellemann-Jensen bedankte sich bei Jürgensen und den Vertreterinnen und Vertretern der Minderheit – von der Schleswigschen Partei der Vorsitzende Rainer Naujeck und Parteisekretärin Ruth Candussi, sowie die BDN-Kulturausschussvorsitzende Marion Petersen – für den „Einblick in eure Probleme und eure Ehrlichkeit“.

Für ihn sei es wichtig gewesen, die deutsche Minderheit zu besuchen und deren Anliegen zu hören.

„Wir haben im Grenzland eine einzigartige Art und Weise, wie wir miteinander umgehen. Davon könnten viele etwas lernen. Es ist daher auch wichtig, dass wir uns für die Probleme der Minderheit interessieren“, sagte Jakob Ellemann-Jensen, der am Freitagvormittag von der deutschen Minderheit in Sonderburg im Wahlbus zu einem sehr dänischen Ort weiterfuhr, der Volkshochschule in Rödding (Rødding).

Hinrich Jürgensen war nach dem Treffen ebenfalls zufrieden damit, die Sorgen und Wünsche der Minderheit gegenüber dem Spitzenpolitiker und den potenziellen Folketingsmitgliedern aus Nordschleswig anzusprechen.

„Ich komme nach der Wahl auf euch zurück“, versprach der BDN-Hauptvorsitzende.