Während der Delegiertenversammung des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) in Tingleff ist mit großer Mehrheit eine Empfehlung an den Kreis der deutschen Nordschleswiger und der übrigen Einwohnerschaft verabschiedet worden, die den Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung am 1. Juni ein Ja zu einer Streichung der dänischen Vorbehalte gegen eine Beteiligung an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union empfiehlt.

BDN-Empfehlung gebilligt

Angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine hatte die dänische Regierung eine Aufhebung des seit 1993 bestehenden Vorbehalts gegen die Beteiligung an EU-Verteidigungsaktivitäten initiiert und dafür mit Unterstützung der meisten Folketingsparteien die Volksabstimmung am Mittwoch, 1. Juni, angesetzt.

Von den Delegierten stimmten 101 bei 6 Enthaltungen für die Empfehlung des BDN, die der Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen gemeinsam mit dem kommissarischen Vorsitzenden der Schleswigchen Partei (SP), Rainer Naujeck, vorlegte. Die „Empfehlung zur Volksabstimmung“ hat folgenden Wortlaut: „Wir fordern alle Nordschleswiger auf, am 1. Juni bei der Volksabstimmung mit Ja zu stimmen. Die deutsche Minderheit hat die europäische Zusammenarbeit von Anfang an entschieden unterstützt. Ein Ja stärkt die Europäische Union in einer Zeit, wo die Solidarität der demokratischen Länder untereinander besonders wichtig ist.“ Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses gab es lebhaften Beifall. 

Satzungsänderung für neue SP-Spitze 

Zustimmung gab es daneben auch für eine Satzungsänderung, die bereits bei der zurückliegenden Hauptversammlung der Schleswigschen Partei in Angriff genommen worden ist. Der kommissarische SP-Vorsitzende Rainer Naujeck erläuterte das Vorhaben, den Weg für einen zweiten stellvertretenden SP-Vorsitzenden zu ebnen.

Damit werde der Weg frei gemacht für ein Spitzenteam um den künftigen SP-Vorsitzenden. Es habe sich gezeigt, dass bei der bisherigen Regelung zu viele Aufgaben auf dem SP-Vorsitzenden lasteten. Das habe für den früheren Amtsinhaber vor allem eine Terminüberlastung nach sich gezogen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde problemlos erreicht.

SP-Vorsitzender: SP hat an Einfluss gewonnen

Vor den Delegierten hatte Rainer Naujeck eine Rückschau auf den erfolgreichen Wahlkampf der SP im vergangenen Jahr gehalten. Er betonte, dass man künftig anstelle der traditionellen Printmedien noch stärker auf die sozialen Medien bei der Werbung für die SP setzen werde. Naujeck dankte der früheren Multimedia-Spezialistin des BDN, Lene Neumann Jepsen, für deren großen Einsatz auch für die SP. Trotz einiger Stimmenverluste mit Mandatseinbußen in der Kommune Sonderburg könne die SP zufrieden mit dem Ausgang der Kommunalwahlen im November sein. „Sie hat in allen Kommunen an Einfluss gewonnen“, so Naujeck.

Wahl Jørgen Popp Petersens zum SP-Bürgermeister früher undenkbar

Und er sagte unter Hinweis auf die Wahl Jørgen Popp Petersens zum Tonderner SP-Bürgermeister: „Wer hätte es vor 20 Jahren für möglich gehalten, dass ein SP-Politiker einen Bürgermeisterposten bekommt.“ Naujeck dankte allen Helferinnen und Helfern sowie Kommunalpolitikerinnen und -politikern der SP für ihren großen Einsatz.

Kritik: SP verzettelt sich

Eine Debatte entzündete sich während der Diskussion an der Kritik Boy Lorenzens, dass sich die SP zu viel auf internationaler Ebene verzettele.

Sie sollte sich auf die heimischen Kommunen konzentrieren. Dazu meinte unter anderem der frühere SP-Vorsitzende Carsten Leth Schmidt, dass sich die SP gerade durch die gemeinsamen Initiativen mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) in den Medien Gehör verschafft habe. Er verwies darauf, dass die SP vor allem auch von den Wählerinnen und Wählern Stimmen bekommt, weil ihr die Kompetenz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit  bescheinigt werde.  

Hinrich Jürgensen wird am Mittwoch gemeinsam mit Benny Engelbrecht von der Sozialdemokratie, Henning Hyllested von der Einheitsliste und Michael Fleischer von Venstre an einer Diskussionsveranstaltung der Europabewegung, des Bundes Deutscher Nordschleswiger und des „Nordschleswigers“ teilnehmen. Die Debatte findet von 16.30 bis 18 Uhr im Medienhaus, Skibbroen 4 in Apenrade, statt.