Eine neue Verpackungsordnung der EU schreibt ab 2029 unter anderem vor, dass in Grenzhandelsgeschäften auf deutscher Seite Dosenpfand eingeführt wird. Beim Export von Getränkedosen waren skandinavische Kundinnen und Kunden seit geraumer Zeit vom Pfand befreit. 

Naturschutzverbände kritisierten, dass pfandfreie Dosen aus dem Grenzhandel oft in der Natur und nicht im Recyclingmüll landen. Der dänische Einzelhandelsverband sah in der Pfandbefreiung zudem eine Wettbewerbsverzerrung. 

Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den SSW (Südschleswigschen Wählerverband), vermisst bei der Pfandpflicht eine bilaterale Lösung und befürchtet Auswirkungen auf die Wirtschaft im grenznahen Raum.

„Das Grenzland braucht eine Lösung für das Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt“, heißt es in einer Mitteilung des SSW.

Unzureichende Lösung

„Die Tatsache, dass man hier keine europäische Lösung gefunden hat, ist für unser Grenzland äußerst besorgniserregend. Es trifft hier einen milliardenschweren Wirtschaftszweig mit vielen guten Arbeitsplätzen in einer ohnehin strukturschwachen Region. Wir rechnen daher mit schwerwiegenden Auswirkungen auf unsere regionale Wirtschaft. Nicht zuletzt deshalb ist es verwunderlich, dass sich die Regierungen in Dänemark und Deutschland nicht stärker für grenzüberschreitende und umweltfreundliche Lösungen eingesetzt haben“, so Stefan Seidler in der Mitteilung.

Seidler fordert ein Handeln von dänischer und deutscher Seite: „Bereits am 20. März habe ich Umweltministerin Steffi Lemke dazu befragt. Aus ihrer Antwort ging hervor, dass die Anliegen der Grenzregionen von wichtigeren Interessen der deutschen Wirtschaft überlagert würden und dass sie für einen Dialog über bilaterale Lösungen offen sei. Eben solche bilateralen Lösungen sind in der Verordnung vorgesehen. Nun sehe ich die Bundesministerin und ihren dänischen Kollegen Magnus Heunicke in der Pflicht, das Problem pragmatisch zu lösen.“

„Niemand sträubt sich gegen ein Dosenpfand per se. Wir möchten selbstverständlich verhindern, dass leere Getränkedosen in der Natur landen. Aber wenn wir ein Dosenpfand im Grenzhandel einführen, gehört aus meiner Sicht dazu, dass die Dosen auf beiden Seiten der Grenze zurückgeben werden können. So bekommen wir Benutzerfreundlichkeit für die Menschen, die im Grenzhandel einkaufen, den Grenzhandel als Wirtschaftszweig in unserer Region und den Naturschutz unter einen Hut“, so die Worte des Bundestagsabgeordneten.

Auch Minister vermisst grenzüberschreitendes Pfandsystem

Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, schlägt in die gleiche Kerbe wie Seidler. Auch Madsen hebt hervor, welche große wirtschaftliche Bedeutung der Grenzhandel mit dem Verkauf von Getränkedosen hat. Bei einer Pfandpflicht bei Dosen im Grenzhandel müsse die Möglichkeit bestehen, die Dosen dem dänischen Pfandsystem zuführen zu können. Das sei aber bislang nicht möglich. Es müsse eine europaweite Regelung geben, fordert auch Madsen in „Flensborg Avis“ und „JydskeVestkysten“.

Zurückhaltung bei „Fleggaard“

Das Grenzhandelsunternehmen „Fleggaard Detail“, Teil des Fleggaard-Konzerns, reagiert abwartend auf die jüngste Entwicklung.

Auf die Frage, wie Fleggaard die Pfandpflicht ab 2029 bewertet und welche Auswirkungen für die Grenzläden und das Personal erwartet werden, gibt sich der Direktor der Sparte, Lars Mose Iversen, zurückhaltend.

„Es ist noch zu früh, sich zu äußern, da wir bisher nicht die Details dazu kennen, wie die neuen gesetzlichen Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden“, so Iversen in einer schriftlichen Antwort an den „Nordschleswiger“.

Aufgrund von Unklarheiten habe man sich auch noch nicht mit einer neuen Strategie beim Getränkeverkauf befasst.

Hoffen auf Ruhe bis 2029

Man sei stets auf Änderungen in der Gesetzgebung und auf marktwirtschaftliche Tendenzen aufmerksam. Wichtig sei, sich darauf verlassen zu können, dass bis 2029 keine weiteren Veränderungen kommen, so der Direktor.

Werde man weiterhin für eine regionale Sonderregel kämpfen?

Iversen: „Auch das ist schwer zu beantworten, da wir die Einzelheiten bis jetzt nicht genau kennen. Aber natürlich hoffen wir, dass ein Modell gefunden wird, dass sowohl Rücksicht auf die Natur als auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher Rücksicht nimmt, die gern im Grenzhandel einkaufen.“