Dänemark und Deutschland
Schlupfloch für Dosenpfand in Grenzshops soll geschlossen werden
Schlupfloch für Dosenpfand in Grenzshops soll geschlossen werden
Schlupfloch für Pfand in Grenzshops soll geschlossen werden
Deutsche Umweltminister appellieren an dänische Ministerin: Dosenpfand soll bald auch für dänische Kunden gelten.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) und seine Amtskollegin auf Bundesebene, Svenja Schulze (SPD), drängen auf ein Ende der Pfandbefreiung von Getränkedosen im Grenzhandel. Nachdem seit dem Sommer in Kopenhagen die Sozialdemokraten regieren, sehen die beiden Deutschen die Chance für eine Abschaffung. In einem Brief an ihre neue dänische Amtskollegin Lea Wermelin werben sie um „neuen Schwung für eine Lösung“. Die deutschen Minister appellieren daran, ein bereits vor vier Jahren ausgehandeltes zwischenstaatliches Pfand-Abkommen in Kraft zu setzen.
Skandinavier zahlen kein Pfand
Dass an der deutsch-dänischen Grenze noch immer Millionen Getränkedosen ohne Pfand über den Ladentisch gehen, ist inakzeptabel.
Jan Philipp Albrecht, deutscher Umweltminister
Wenn die Skandinavier dort eine Exporterklärung unterschreiben, müssen sie für die Dosen kein Pfand bezahlen. Denn mit der Erklärung versichern sie, dass sie die Getränke nicht in Deutschland konsumieren – und deshalb dort auch keinen Verpackungsmüll erzeugen. Dadurch sind die Getränke billiger als in Dänemark – zusätzlich zu weiteren Preisvorteilen durch niedrigere Steuern südlich der Grenze.
„Dass an der deutsch-dänischen Grenze noch immer Millionen Getränkedosen ohne Pfand über den Ladentisch gehen, ist inakzeptabel“, meint Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). „Wir leben im Jahr 2019. Diese Regelung ist völlig aus der Zeit gefallen“, so der Grüne. „Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Pfandsystem, um den Müll zu reduzieren und die Folgen für Natur und Umwelt zu minimieren.“
Dänemark soll Dosen aus den Grenzshops zurücknehmen
In dem Brief nach Kopenhagen bekräftigt Albrecht: Schleswig-Holstein sei bereit, die 2015 mit Dänemark und dem Bund getroffene Regelung umzusetzen. Voraussetzung dafür sei, dass Dänemark den Hauptpunkt des Abkommens von vor vier Jahren umsetze: nämlich im Königreich ein flächendeckendes Rücknahmesystem für die Dosen aus den Grenzshops aufzubauen.
Das sollte eigentlich bereits 2018 den Betrieb aufnehmen. Demnach waren eine Krone Pfand – umgerechnet etwa 13 Cent – vorgesehen. Das deutsche Dosenpfand beträgt 25 Cent.
Regierungswechsel in Dänemark
Als die Vereinbarung ausgehandelt wurde, war die Regierung in Dänemark sozialdemokratisch geführt. Kurz nach dem Abschluss kam jedoch bis Sommer 2019 eine Koalition unter den Rechtsliberalen an die Macht – und das Dosenpfand-Abkommen verschwand in Kopenhagen in der Schublade.
Damit sind zunächst dem dänischen Einzelhandel die Kosten erspart geblieben, die ihm der Aufbau der Rücknahme-Kapazitäten aufbürden würde. Weil er die scheut, hat der dänische Einzelhandelsverband auch eine Prüfung der EU beantragt, ob die Pfandbefreiung im Grenzhandel eine rechtswidrige Beihilfe sei. Eine Entscheidung steht noch aus. Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass Brüssel die Ausnahme kippt. Die EU hat sich bereits 2006 für nicht zuständig erklärt, als die damalige dänische Regierung versuchte, die Pfandbefreiung zu Fall zu bringen.
Unterstützung vom Dänischen Naturschutzverband
Heimischer Druck auf die dänische Umweltministerin kommt vom Dänischen Naturschutzverband: In den gut zehn Jahren, in denen die Organisation Müllsammelaktionen macht, sind über anderthalb Millionen Getränkedosen gefunden worden. 90 Prozent davon stammten aus dem pfandfreien Handel unmittelbar südlich der Grenze. Eine offizielle schriftliche Antwort von Lea Wermelin auf den Brief aus Deutschland steht noch aus. Die Absender können aber aus Äußerungen Wermelins gegenüber dem dänischen Rundfunk herauslesen, dass ihr Appell nicht verhallt. Als Danmarks Radio Wermelin zum vergessenen Dosenpfand-Abkommen befragte, äußerte sie: „Ich werde die Deutschen um ein Treffen bitten, bei dem wir die Dosen auf die Tagesordnung bekommen können und damit reell sicherstellen, dass es eine Lösung gibt.“
