Am Wochenende ist die Epidemiekommission zusammengetreten, nachdem Dänemarks Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Soz.) sie am Freitag darum gebeten hatte, zu prüfen, ob Covid-19 erneut zu einer gesellschaftlich kritischen Krankheit erhoben werden sollte.

Die Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien, Behörden, der Reichspolizei, Kommunen und Regionen. Nur Behörden sind Mitglieder der Kommission.

Wenn Covid-19 wieder zu einer derart bedrohlichen Krankheit hochgestuft wird, bedeutet dies, dass die Regierung den Menschen in Dänemark eine Reihe von Einschränkungen auferlegen kann, die nur vom parlamentarischen Ausschuss für Epidemiologie und nicht vom gesamten Parlament beschlossen werden müssen.

Die Regierung hat für Montag um 18 Uhr eine Sitzung der gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien einberufen, bei der es um die Epidemie und Maßnahmen gehen soll.

Die möglichen Maßnahmen, die das Vorliegen einer für die Gesellschaft kritischen Krankheit voraussetzen:

• Versammlungsverbot
• Testpflicht
• Beschränkungen bei der Benutzung von Verkehrsmitteln
• Pflicht zur Vorlage eines Corona-Pass
• Eingeschränkte Öffnungszeiten in der Gastronomie
• Flächen-Beschränkungen im Einzelhandel
• Automatismus für örtliche Schließungen
• Nasen-Mund-Schutz-Pflicht
• Ausnahmen von anderen Rechtsvorschriften und Versorgungssicherheit
• Schulen und andere Einrichtungen: Nahkontakte werden ohne Zustimmung der Eltern nach Hause geschickt.

Beschränkungen, die das Vorliegen einer allgemeinen gefährlichen Krankheit voraussetzen:

• Maßnahmen gegen Einzelpersonen, einschließlich Isolierung, Tests und Krankenhausaufenthalt
• Einreisebeschränkungen
• Anordnungen des Nationalen Rates für Patientensicherheit, z. B. Schulen im Falle einer hohen Infektionsrate zu schließen
• Infektionsnachverfolgung
• Besuchsbeschränkungen
• Offenlegungspflichten – wie die Registrierung von Zuschauern bei einer Veranstaltung
• Austausch von Informationen zwischen den Behörden
• Ermächtigungsklausel für die Verarbeitung personenbezogener Daten wie zum Beispiel bei der Coronapass-App

So wird eine Krankheit zu einem Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit erklärt:

• Eine Bedingung ist, dass die Gesundheitsbehörde eine Krankheit als allgemein gefährlich einstuft
• Ob eine allgemein gefährliche Krankheit gesellschaftlich kritisch ist, ist eine politische Entscheidung
• Zunächst muss dem Epidemiologieausschuss des Parlaments eine Empfehlung der Epidemiekommission zur Einstufung der Krankheit als sozial kritisch vorgelegt werden.
• Findet sich im Epidemiologieausschuss keine Mehrheit gegen die Einstufung der Krankheit als sozial kritisch, kann die Regierung eine Krankheit für jeweils sechs Monate als sozial kritisch einstufen.