Neujahrsansprache
Frederiksen: Mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie
Frederiksen: Mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie
Frederiksen: Mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie
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Die Regierung plane, dass bis 2030 alle Flüge in Dänemark klimaneutral sein sollen, so die Staatsministerin in ihrer Neujahrsansprache. Außerdem soll Bürokratie im Sozialbereich abgebaut werden.
Die Regierung setzt sich das ehrgeizige Ziel, dass Kunden bis 2030 in Dänemark komplett grün fliegen können – was aber wiederum auch bedeutet, dass die Ticketpreise steigen könnten.
Das sagte Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) am Sonnabendabend in ihrer alljährlichen Neujahrsansprache.
„Wird es schwierig? Ja. Ist es möglich? Ja, ich denke schon. Wir sind schon auf dem Weg dahin. An den Lösungen arbeiten kompetente Forscher und Unternehmen. Wenn uns das gelingt, wird es ein grüner Durchbruch sein. Nicht nur für Dänemark, sondern für die ganze Welt. Wenn wir in den letzten Jahren eines gelehrt haben, beim Umgang mit großen Krisen, dann, dass wir nie zögern dürfen“, so Frederiksen in ihrer Ansprache.
Gleichzeitig legt die Regierung als Teilziel fest, dass Kunden bis 2025 die Möglichkeit haben müssen, auf einer Inlandsstrecke teilweise grün zu fliegen.
„Grünes Fliegen"
Was genau für Frederiksen „grünes Fliegen“ bedeutet, darauf ging die Staatsministerin nicht genauer ein.
Heute werden bereits grüne Brennstoffe hergestellt, indem beispielsweise aus Windkraftenergie Wasserstoff aus Wasser gewonnen wird, der zusammen mit Kohlendioxid in grünen Kraftstoff umgewandelt werden kann.
Das führt allerdings auch dazu, dass der heute herstellbare grüne Kraftstoff um ein Vielfaches teurer ist als herkömmlicher Kraftstoff.
Weniger Regulierung und Gesetzgebung
Neben dem grünen Fliegen kündigte Frederiksen in ihrer Rede auch noch an, die „umfangreiche Regulierung und Gesetzgebung“ im Seniorenbereich abzuschaffen und einen Neuanfang einleiten zu wollen. Gleichzeitig will sie den Kommunen bei der Entbürokratisierung mehr Freiheiten lassen, sodass diese bei der Umsetzung selbst experimentieren können.
„Hand aufs Herz, wir haben in Dänemark noch nicht die Altenpflege, die unsere Senioren verdient haben. Deshalb möchte ich heute Abend etwas weitreichendes vorschlagen. Dass wir die umfangreiche Regulierung und Gesetzgebung im Seniorenbereich abschaffen und neu anfangen“, so Frederiksen.
Als Beispiel nannte sie, dass eine Hebamme vor 20 Jahren fast doppelt so viele Geburten begleitet habe wie heute, dies heute aber nicht mehr möglich sei, weil so viele andere Aufgaben für die Hebammen hinzugekommen seien, sodass weniger Zeit für die Geburtsbegleitung sei.
Sie ist die sechste Regierungschefin, die die zunehmende Bürokratisierung problematisiert. Allerdings hat es bis niemand wirklich geschafft, das Problem zu lösen.
Im vergangenen Jahr erhielten bereits sieben Kommunen die Möglichkeit, sich in einigen Sozialbereichen von fast allen staatlichen Regelungen befreien zu lassen, im neuen Jahr soll dies nun für alle Kommunen möglich sein.