Grenzhandel
Warteschleife beim Dosenpfand: „Völlig inakzeptabel“
Warteschleife beim Dosenpfand: „Völlig inakzeptabel“
Warteschleife beim Dosenpfand: „Völlig inakzeptabel“
Grenzgeschäfte in Deutschland betreiben Geldmacherei zu Lasten von Natur und Wirtschaft in Dänemark: Die EU-Politikerin Christel Schaldemose setzt sich für Dosenpfand im Grenzhandel ein. Die EU-Kommission bleibt derweil eine Antwort schuldig.
EU-Politikerin Christel Schaldemose (Soz.) ist sich des Problems bewusst. Der EU-Kommission liegt seit 2016 eine Klage gegen die Pfandbefreiung im Grenzland vor. Immer wieder und zuletzt vor einem Monat habe sie das Thema der Kommission angetragen.
„Ich warte weiterhin auf eine Antwort“, so Schaldemose. „Für mich steht es ganz außer Frage, dass die EU-Kommission etwas dagegen tun muss. Es ist wettbewerbsverzerrend und zum Nachteil für die dänischen Supermärkte, außerdem landen viele der Dosen leider in der Natur, wenn es sich nicht rechnet, die Dosen zurückzubringen.“ Mit dem altbekannten Problem, so die Politikerin, hätten sich wechselnde dänische Regierungen bislang vergeblich abgearbeitet.
Eine Erklärung, die nie umgesetzt wurde
Dabei hatte es 2015 noch hoffnungsvoll geklungen, als der damalige Kieler Umweltminister Robert Habeck erklärte, dass „nach langen Verhandlungen eine Lösung gefunden. Schleswig-Holstein wird die Vereinbarung umsetzen, sobald auf dänischer Seite die Voraussetzungen dafür geschaffen sind.“
Es ist zuviel gesagt, dass die dänische Regierung die Kontrolle über die vielen deutschen Dosen verloren hat, die über die Grenze kommen, aber es ist völlig inakzeptabel, dass Deutschland sich nicht daran beteiligen will, eine Lösung zu finden.
Christel Schaldemose, EU-Politikerin
Landesregierung in Kiel, Bundesregierung und dänisches Umweltministerium unterschrieben zwar die gemeinsame Erklärung, dass bis 2018 ein verpflichtendes Pfandsystem etabliert wird.
Doch passiert ist – nichts. Bis heute werden im Grenzland Dosen unter Berufung auf eine Ausnahmeregelung in der Verpackungsverordnung pfandfrei an dänische Verbraucher abgegeben. Die Bundesregierung hält die Gewährung dieser Ausnahme zwar nicht für gerechtfertigt.
Klage liegt seit 2016 bei der EU
Doch das der Vollzug der Verpackungsverordnung den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern überlassen ist und die eine andere Rechtsauffassung vertreten, bleibt vorerst alles, wie es ist. Der dänische Handelsverband Dansk Erhverv hat bei der EU-Kommission im März 2016 Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung eingelegt.
„Es ist zuviel gesagt, dass die dänische Regierung die Kontrolle über die vielen deutschen Dosen verloren hat, die über die Grenze kommen, aber es ist völlig inakzeptabel, dass Deutschland sich nicht daran beteiligen will, eine Lösung zu finden“, so Schaldemose.
Es gehe wohl darum, dass im deutschen Grenzhandel gut Geld zu machen sei. „Deutsche Geschäfte verdienen Geld und lassen die Umwelt bezahlen.“ Sie müsse bis auf weiteres auf die Antwort der EU-Kommission warten. „Ich hoffe, dass sie langfristig etwas dagegen tun werden", so Schaldemose.
