Der Verkehr rollt langsamer als üblich über die dänische Grenze nach Deutschland. Es ist nicht sicher auszumachen, ob das an der Baustelle liegt, die auf der A7 (E45) kurz nach dem Grenzübergang in Ellund beginnt oder ob die Autofahrenden auf die Bremse treten, weil sie damit rechnen, dass vielleicht doch jemand nach den Ausweispapieren fragt.

Zu sehen ist zu Beginn der Woche von der Bundespolizei indes nichts. So wie meistens in den vergangenen Tagen. Zwar lässt die Bundesrepublik seit wenigen Tagen wieder alle Außengrenzen kontrollieren, als Maßnahme gegen illegale Einwanderung. Das aber geschieht nur in Stichproben, und an den Grenzübergängen im Raum Flensburg (Flensborg) ist von Einschränkungen nur wenig zu spüren.

Alte Infrastruktur wieder aufbauen

Doch wenn die Bundespolizei sich in Ellund postiert, dann stehen die Beamtinnen und Beamten vor ganz praktischen Problemen. Darauf macht jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen aus Wanderup aufmerksam – und fordert Abhilfe.

Es müsse geprüft werden, meint sie, ob Teile der alten Infrastruktur am Grenzübergang wieder aufgebaut werden sollten. Bis 2006 hatten die deutschen Grenzbeamtinnen und -beamten hier Dienstgebäude, es gab Lichtmasten, und es gab Parkflächen, auf denen Fahrzeuge zur weiteren Untersuchung abgestellt werden konnten. Alles wurde abgebaut, nachdem Dänemark dem Schengen-Raum beigetreten war. Auch Wendemöglichkeiten für Fahrzeuge, deren Insassen zurückgewiesen werden, sind nicht mehr vorhanden.

Bei einem Spontanbesuch an der Grenze während der Kontrollen zur Fußball-EM habe sie dieses „schwerwiegende Problem“ selbst erlebt, sagt Nicolaisen.

„Erheblicher Aufwand“ für die Bundespolizei

Die Einrichtung einer Kontrollstelle in Ellund sei nur mit erheblichem Aufwand möglich. Ohne Kontroll- und Wendemöglichkeiten werde auch die Grenzalarmfahndung der Bundespolizei „massiv erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht“.

Rastplatz Ellund für Umbau gesperrt

In einem Brief an das Bundesverkehrsministerium weist die CDU-Politikerin auf eine EU-Verordnung hin, nach der die Mitgliedstaaten darauf vorbereitet sein müssen, „Abfertigungsanlagen für den Fall einzurichten, dass an den Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden“. Eine Antwort auf den Brief steht noch aus.

An der A7 bei Flensburg komme nun erschwerend hinzu, dass der Rastplatz Ellund direkt an der Grenze wegen Bauarbeiten noch auf Monate hinaus gesperrt bleiben werde und damit für Maßnahmen der Bundespolizei nicht zur Verfügung stehe. Die Bauarbeiten seien aber auch eine Chance, meint Nicolaisen.

Das Bundesinnenministerium hat die Kontrollen an der dänischen Grenze zunächst nur für sechs Monate angekündigt. Das ist der Zeitraum, den die Schengen-Regeln für vorübergehende Kontrollen vorsehen. Sie können aber verlängert werden. An der Grenze zu Österreich geschieht dies seit 2015 immer wieder. Und auch die dänische Regierung hatte ihre Kontrollen an der deutschen Grenze über Jahre immer wieder verlängert.

Kritik von den Grünen

Der Grüne Europapolitiker Rasmus Andresen übt unterdessen generelle Kritik an den Kontrollen. Demnach gab es seit der Einführung der Grenzkontrollen 182 illegale Einreiseversuche an den deutschen Grenzen, an der deutsch-dänischen laut Bundespolizei genau eine. 

„Die ersten Zahlen zu den am 16. September eingeführten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen zeigen die Ineffektivität dieser Maßnahme. Während es laut Bundespolizei an unserer Grenze bisher zu lediglich einer Festnahme gekommen ist, sehen sich die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei einer erheblichen Mehrbelastung gegenüber. Die Grenzkontrollen sind nicht nur rechtswidrig, sondern auch unsinnig“, so Andresen. 

In den vergangenen Jahren hätten die Menschen in der deutsch-dänischen Grenzregion erlebt, welche Auswirkungen Kontrollen an den Grenzen haben. „Sie schaden vor allem Pendlerinnen und Pendlern und der Wirtschaft. Grenzkontrollen sind ein Auslaufmodell und müssen endlich abgeschafft werden.“