Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein vernachlässigt nach Ansicht der SPD den Schutz der Mieter von sogenannten Schrottimmobilien. «Einige Mieterinnen und Mieter wohnen in von ihren Vermietern stark vernachlässigten Wohnungen», sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollen sie vor der Verwahrlosung ihrer Wohnungen durch einige bestimmte Vermieter wirksam schützen.» Die Landesregierung habe in ihrem 100-Tage-Programm den Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes angekündigt und im September auch eines vorgelegt. «Allerdings ist seither nichts passiert.»

Vom Entwurf eines Gesetzes hätten die Menschen in Schrottimmobilien nichts. «Die Landesregierung ist beim Wohnraumschutzgesetz als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet», sagte Hölck. «Schwarz-Grün muss sich in der Frage jetzt endlich bewegen.» Der Schutz von Mieterinnen und Mietern dulde keinen weiteren Aufschub.

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Juni den Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes vorgelegt. «Für uns ist klar: In Schleswig-Holstein ist kein Platz für Spekulanten und Abzocker», sagte Hölck. Der im Landtag gescheiterte Entwurf sah für Städte und Gemeinden die Möglichkeit vor, per Satzung Vermietern Reparaturen anzuordnen und Bußgelder zu verhängen.