Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion fordert ein Konzept für die Demokratiebildung in den Schulen. «Menschen sind nicht von Natur aus Demokraten», sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Martin Habersaat, am Mittwoch im Kieler Landeshaus. Daher sei es Aufgabe der Gesellschaft, Schülerinnen und Schüler auf ein Leben in einer Demokratie vorzubereiten - Teilhabe und Mitbestimmung müssten erlebt werden.

Daher haben die Sozialdemokraten einen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem die Landesregierung beauftragt werden soll, ein Rahmenkonzept zur Demokratiebildung an Schulen zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollten laut des Antrages Handlungsaspekte demokratischer Partizipation altersgemäß auf die Schulen übertragen werden.

«Schule soll die einzelnen Schülerinnen und den einzelnen Schüler auf ihre Stellung als Bürgerinnen und Bürger mit den entsprechenden Rechten und Pflichten vorbereiten», betonte Habersaat. «Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Werte aus dem Grundgesetz ins heute übertragen», so der SPD-Politiker.

Die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch betonte: «Wir begrüßen das Rahmenkonzept der SPD und die Forderung, die Demokratiebildung an Schulen zu fördern und auszuweiten.» Kinder müssten früh dafür gerüstet werden, ihre Entscheidung im demokratischen Kontext zu sehen.

Für die FDP-Fraktion sei eine Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Bildung wichtig, damit die Kinder und Jugendlichen zu «selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern» werden, so der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Daher wolle die Partei, dass das Fach Wirtschaft/Politik auch ab der fünften Klasse unterrichtet wird.

Ebenso sollten an allen weiterführenden Schulen, wo wahlberechtigte Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, ein Austausch mit den zur Wahl stehenden Parteien stattfinden. Dies solle zur Vorbereitung auf Kommunal-, Landtags-, Europa- und auch Bundestagswahlen gelten, so Vogt.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ist es hingegen wichtig, dass an der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte angesetzt werde. «Am Ende ist die Frage von Mitbestimmung der Schüler eine Haltungsfrage von Lehrkräften», so die Ministerin. Deshalb plädiere sie etwa auch für Einführung von sogenannten Schulfeedbacks. Es komme darauf an, dass Schülerinnen und Schüler mit darüber entscheiden, wie ihr Unterrichtsalltag gestaltet wird.

Gleichzeitig dürfe Schule nicht allein für ein gesellschaftliches Problem verantwortlich gemacht werden. «Es macht viel Sinn darauf zu schauen, was wir gut machen in Schleswig-Holstein an den Schulen und dann zu gucken, was zusätzlich getan werden kann», erklärte Prien. Sie wolle den Schulen aber nicht vorschreiben, wie sie die Sachen umsetzen.

Zusammen mit einem Alternativantrag der schwarz-grünen Regierungskoalition wurde der Antrag der Sozialdemokraten an den Bildungsausschuss des Landtages überwiesen.