Die SPD hat mehr Einsatz des Landes für den Bau von bezahlbarem Wohnraum gefordert. Mit zwei Anträgen will die Oppositionsfraktion die Wohnungspolitik zu einem Schwerpunkt der Landtagsberatungen in der kommenden Woche machen. «Für die SPD ist die Versorgung der Bürger mit bezahlbarem Wohnraum fester Bestandteil der Daseinsvorsorge», sagte der SPD-Baupolitiker Thomas Hölck der Deutschen Presse-Agentur. Das Land brauche eine offensivere Wohnungspolitik.

Für die Landtagssitzung brachte Hölck vor dem Hintergrund steigender Zinsen, steigender Bau-, Rohstoff- und Energiepreise und des Fachkräftemangels einen Zehn-Punkte-Plan ein. Darin fordert er ein Landesbündnis für bezahlbares Wohnen, dass als zentrales Gremium im Dialog mit Kommunen, Wohnungswirtschaft und Verbänden nach Lösungen für den steigenden Wohnungsbedarf suchen soll.

Von der Landesregierung fordert die SPD nicht nur mehr Geld für die Kommunen für Vorbereitungen für neue, inklusive und bezahlbare Wohnkonzepte, sondern auch eine Projektstudie für eine Landeswohnungsgesellschaft. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen müssten für alle Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt wieder in Kraft gesetzt werden. Zudem soll das Land seine gesetzgeberischen Kompetenzen ausschöpfen, damit Städte und Gemeinden die Zweckentfremdung und Verwahrlosung von Wohnraum wo immer möglich wirksam unterbinden und unzumutbare Mängel an Mietwohnungen auf Kosten der Eigentümer beseitigen können.

«Der freie Markt alleine versagt sichtbar bei der Lösung der Verwerfungen», schreibt Hölck in seinem Antrag. Land und Kommunen müssten ihre Spielräume erweitern und nutzen, um selbst Wohnraum zu schaffen und Bauland zur Verfügung zu stellen. «Land und Kommunen können nur dann ausreichend Einfluss auf den Wohnungsmarkt ausüben und regulatorisch wirken, wenn sie aktiv steuern und wo nötig selbst auf dem Wohnungsmarkt als Akteure auftreten.» Wohnen sei soziales Grundrecht.

Mit einem zweiten Antrag fordern die Sozialdemokraten die Landesregierung auf, Bundesmittel aus dem Programm «Junges Wohnen» vollständig für Neu-, Aus- und Umbau, die Modernisierung oder den Erwerb von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende einzusetzen. Für den Norden stünden 17 Millionen Euro bereit. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmark treffe besonders junge Menschen, die aufgrund eines Studiums oder einer Ausbildung noch kein volles Erwerbseinkommen erzielen können.