Die Zusammenarbeit der Nachbarn Schleswig-
Holstein und Hamburg hat sich aus Sicht des FDP-Politikers Bernd Buchholz in den vergangenen Jahren grundsätzlich verbessert, offenbart aber in konkreten Fällen Probleme. Bei Konflikten, aber auch als Impulsgeber könnten die Ausschüsse beider Parlamente für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern eine wichtige Rolle spielen. «Wir sollten uns besonders auf Dinge konzentrieren, bei denen es noch nicht so gut läuft», sagte der Ex-Wirtschaftsminister (2017-2022) und Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Ausschusses der Deutschen Presse-Agentur. «Wir verstehen uns nicht als ein Gremium, das auf Friede, Freude, Eierkuchen macht.»

METROPOLREGION: «Allen ist klar, dass Schleswig-Holstein nicht ohne die Metropole kann, die Metropole aber auch nicht ohne das Umland», sagte Buchholz. Diese Erkenntnis sei in den letzten Jahren in Hamburg gewachsen. «Es gab mal eine Zeit, in der man dort dachte, alle rundherum seien eigentlich nur Friesennerzträger, die man auch ein bisschen von oben herab behandeln dürfte.» Mittlerweile habe es ein Umdenken gegeben.

SCHLICKMANAGEMENT: Die Absicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), bei der Vertiefung der Elbe anfallende Sedimente nahe der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verklappen, war auf massiven Widerstand in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gestoßen. «Nachdem vorher nur übereinander geredet wurde, haben unsere Ausschüsse für Zusammenarbeit es geschafft, einen Staatssekretär aus Kiel und einen Staatsrat aus Hamburg an einen Tisch zu holen, wo sie Farbe bekennen mussten», sagte Buchholz. Das habe gemeinsame Vereinbarungen bewirkt.

LANDESPLANUNG: Die Jamaika-Regierung in Kiel war 2017 mit dem Ziel gestartet, eine gemeinsame oder zumindest abgestimmte Landesplanung auf den Weg zu bringen. «Daraus ist leider nichts geworden», sagte Buchholz. «Das muss man leider sagen und daran wird man weiter arbeiten müssen.» Auch in anderen Bereichen scheiterten gemeinsame Strategien. «Da denken die Hamburger an Hamburg und die Schleswig-Holsteiner an Schleswig-Holstein.» Es werde zu selten übergreifend gedacht, was aber gerade für die Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg zwingend wäre.

KRANKENHÄUSER: «Ich habe mit einem Vorstoß für eine gemeinsame Krankenhausplanung bei den Landesregierungen zwar keine Zustimmung geerntet», sagte Buchholz. «Aber in Wahrheit wissen alle Beteiligten, dass es klug wäre, insbesondere für die Menschen am Hamburger Rand und in Hamburg selbst, die Planung zumindest grob abzustimmen.» Es sei ein Fehler gewesen, dies irgendwann aufzugeben.

CORONA-PANDEMIE: «Hier gab es im Management unterschiedliche politische Herangehensweisen», sagte Buchholz. «Aber das konkrete Zusammenspiel zwischen dem Sozialministerium in Kiel und Hamburgs Sozialbehörde hat super geklappt.» Die Zusammenarbeit mit dem Senat insgesamt sei nicht immer einfach gewesen. «Hamburg war aus meiner Sicht nicht nur besonders vorsichtig, sondern zögerlich.» Mit der Isolations- und Maskenpflicht habe die Hansestadt an unverhältnismäßigen Eingriffen festgehalten, als Schleswig-Holstein deutlich weiter gewesen sei. «Da hätte ich mir in meiner Ministerzeit eine intensivere Zusammenarbeit gewünscht, aber mein Pendant war an der Pandemiepolitik quasi unbeteiligt. Das wurde alles zwischen dem Ersten Bürgermeister und der Sozialsenatorin gemacht - das war bei uns komplett anders.»

VERKEHR: Hier gehe es bei der Planung nur gemeinsam, sagte Buchholz. «So werden wir eine S4 West nur bauen können, wenn Hamburg das auch will.» Die Überzeugungsarbeit reiche da offensichtlich noch nicht aus. «Da muss Verkehrsminister Madsen stärker verdeutlichen, dass es auch Hamburg nutzt, wenn zwischen Pinneberg und Elmshorn zusätzliche Gleise gelegt werden.» Das sei im Interesse beider Länder. «Auch weil die Menschen, die in der geplanten Batteriefabrik bei Heide arbeiten werden, nicht alle dort wohnen werden, sondern möglicherweise zwischen Elmshorn und Hamburg oder auch in Hamburg selbst.»

GEWERBEFLÄCHEN: Auch hier befürwortet Buchholz eine gemeinsame Planung. Viele Unternehmen könnten in Hamburg nicht mehr expandieren. «Da müssen sich beide Länder darum bemühen, dass die Arbeitsplätze nicht weit weg gehen, sondern nach Schleswig-Holstein.»

AUSSCHUSS: Die Zusammenarbeitsausschüsse haben je elf Mitglieder. Sie sollen grundsätzlich gemeinsam tagen. Vorsitzender in Hamburg ist Lars Pochnicht (SPD). Nur ein Ausschuss mit Mitgliedern aus beiden Parlamenten ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die nächste Sitzung ist für den 30. Juni in Norderstedt anberaumt.