Das Parlament der deutschen Minderheit in Nordschleswig hat am Dienstagabend dafür gestimmt, dass die Schleswigsche Partei (SP) bei der Regionsratswahl 2017 an den Start gehen soll. Eine Entscheidung, die im Vorfeld erwartet worden war. Die Delegiertenversammlung hat sie nun offiziell getroffen.

Mit Spitzenkandidat Gösta Toft geht die Schleswigsche Partei (SP) bei der Regionsratswahl im November 2017 an den Start. Dieser Plan ist am Dienstagabend von der Delegiertenversammlung des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) offiziell abgesegnet worden. In der Aula der deutschen Nachschule Tingleff schloss sich der Großteil der 89 anwesenden Delegierten (vier Enthaltungen) um kurz vor 22 Uhr dem Vorhaben der SP an. Sie stimmten für die achtköpfige SP-Kandidatenliste und erteilten zudem der SP das Mandat, um für die Regionalwahl Wahlbündnisse abzuschließen.

Die Entscheidung sei nicht zuletzt ein wichtiger Gradmesser für den inneren Zusammenhalt und auch in Deutschland schaue man sehr, sehr genau auf diese Wahl, so der BDN-Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen im Vorfeld der Entscheidung. 

SP-Vorsitzender Carsten Leth Schmidt stellte den Delegierten vor der Abstimmung die Schwerpunktthemen seiner Partei vor. Als Beispiele nannte er: Die aktive Zivilgesellschaft fördern, Wirtschaftswachstum für Nordschleswig schaffen, beispielsweise in Sachen Windparks (”unter Einbeziehung der Bürger”), große und kleine Infrastrukturprojekte anschieben (”eine einzelne Busverbindung kann manchmal schon viel bewirken”), und die kulturelle Vielfalt fördern. Zusammenfassend sagte der SP-Vorsitzende: Das Schlüsselwort in allen Bereichen sei Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

Carsten Leth Schmidt erläuterte auch nocheinmal die Haltung seiner Partei zu den weiter andauernden Grenzkontrollen: ”Ich bin für Grenzkontrollen. Und zwar dann, wenn es ein Sicherheitsproblem im dänischen Staat gibt oder geben könnte. Wir hatten das, zum Beispiel im Januar 2016, als Schweden die Grenzkontrollen eingeführt hat. Man wusste nicht: Stehen jetzt plötzlich 10.000 oder 15.000 Menschen im Kopenhagener Bahnhof oder an den Grenzen? Wenig später war klar: Es gibt kein Problem. Jetzt sind die Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden so niedrig wie in den letzten zehn Jahren nicht mehr. Und das ist für mich kein Problem mehr, das Grenzkontrollen erforderlich macht. Wenn man nicht mehr weiß, warum man eine Grenzkontrolle eingeführt hat, wenn der Grund fehlt, dann ist das für mich eine peinliche Verschwendung von Ressourcen.” Der SP-Vorsitzende sprach sich mit Blick auf Asylbewerber zudem für ”intensive Integration” aus. ”Eine Aufgabe, die zum Großteil auch den Kommunen zukommt”, so Leth Schmidt. Nicht zuletzt in dieser Hinsicht gelte: Grenzen abbauen und Vertrauen aufbauen, das sei das Ziel der SP, so Leth Schmidt.