Röm
Kongsmark-Projekt: Polizei weist Anzeige gegen Spitzenpolitiker ab
Kongsmark-Projekt: Polizei weist Anzeige gegen Spitzenpolitiker ab
Kongsmark: Polizei weist Anzeige gegen Spitzenpolitiker ab
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Die Juristen der Polizei für Südjütland und Nordschleswig sehen keine Grundlage, um Nachforschungen anzustellen. Für die von einem Sommerhausbesitzer Beschuldigten kommt die Entscheidung nicht überraschend.
Die Polizei wird wegen der Bauprojekte in Kongsmark auf Röm (Rømø) nicht gegen führende Kommunalpolitiker und kommunale Beamte ermitteln. Das schreibt „JydskeVestkysten“.
Ein Sommerhausbesitzer hatte im August Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei), seinen Vorgänger, Stadtratsmitglied Henrik Frandsen (Tønder Listen), Stadtratspolitiker Bo Jessen (Tønder Listen), Kommunaldirektor Lars Møldrup und Fachbereichsleiter Lars-Erik Skydsbjerg bei der Polizei für Südjütland und Nordschleswig angezeigt.
Peter Jensen Gad aus Kolding, früher Scherrebek (Skærbæk), warf ihnen schwere Versäumnisse, Ungleichbehandlung und Vetternwirtschaft vor. Gegenstand seiner Vorwürfe sind zwei Bauprojekte in Kongsmark mit 13 großen Poolhäusern der Firma Skanlux und das Hotel-Konzept mit 36 Ferienhütten/-häusern.
Das entspricht den Erwartungen. Die Sache von Röm hat auf verschiedenen Plattformen viel Raum eingenommen. Dann kann es wie in diesem Fall dazu führen, dass eine Sache unnötig aus dem Ruder läuft.
Lars Møldrup
Eine kommunale Angelegenheit
Die Polizei habe die Anzeige unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass es nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, sondern Fälle dieser Art im kommunalen System angesiedelt sind. Gegebenenfalls müsse die Beschwerdeinstanz Ankestyrelsen eingeschaltet werden.
Es ist nicht die erste Klage wegen der Kongsmarker Bauvorhaben. Mitte Oktober hatte der Planbeschwerdeausschuss (Planklagenævnet) die Beschwerde eines anderen Klägers zurückgewiesen, als es um den Bauleitplan der Kommune und den Anhang zum Flächennutzungsplan ging. Diese seien rechtens, so die Instanz.
Keine überraschende Entscheidung
„Es ist nicht überraschend, aber erfreulich. Die Diskussion im öffentlichen Raum trägt dazu bei, dass das, was wir erlebt haben, passiert. Es ist mit Vorwürfen um sich geschleudert worden, die nicht mal die Medien haben bringen wollen. Dann gibt es andere Möglichkeiten, die man genutzt hat“, zitiert „JydskeVestkysten“ Bürgermeister Jørgen Popp Petersen.
Auch für Kommunaldirektor Lars Møldrup kommt die Entscheidung der Polizei nicht überraschend. „Das entspricht den Erwartungen. Die Sache von Röm hat auf verschiedenen Plattformen viel Raum eingenommen. Dann kann es wie in diesem Fall dazu führen, dass eine Sache unnötig aus dem Ruder läuft“, so der Kommunaldirektor.
Henrik Frandsen hat diese Entscheidung ebenfalls erwartet, wie er der Zeitung sagt. „Es gibt überhaupt keinen Beleg dafür, mit solcher Form von Anschuldigungen gegen mich oder die vier anderen zu kommen. Das entspricht reiner Fantasie von Peter Jensen Gad“, so Frandsen
