Der Etatentwurf 2018 der bürgerlichen Mehrheitsfraktion im Haderslebener Stadtrat stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Er operiert mit einem Überschuss in Höhe von neun Millionen Kronen, einem Rahmen für den kommunalen Betrieb in Höhe von zehn Millionen und  zusätzlichen Investitionen für 2018 in Höhe von ebenfalls zehn  Mio. Kronen.

Ende 2017 werden die kommunalen Schulden um 200 Mio. Kronen getilgt sein, betont der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister H. P. Geil (V): Zudem soll der kommunale Schuldenberg im Laufe der nächsten vier Jahre um weitere 200 Mio. Kronen abgetragen werden. Der Kassenbestand wird dem Entwurf zufolge Ende 2018 somit bei 168 Mio. Kronen liegen.

„Unser Budgetvorschlag enthält keinerlei Sparmaßnahmen“, so Geil und betont, dass Sparvorschläge mit einem Volumen von 20 Mio. Kronen aus dem Vorschlag herausgenommen worden seien. Mehr noch. Er deutet an, dass die bürgerliche Gruppe Steuererleichterungen nicht ausschließt: „Der Haushaltsentwurf bietet dafür durchaus die Voraussetzungen.“ Auch ginge es darum, sich an das einst diesbezüglich gegebene Versprechen an die Wähler zu halten.  Die Sozialdemokraten stimmten gegen den Mehrheitsvorschlag, der   in erster Lesung am 19. September auf der Tagesordnung des Stadtrats stehen wird. Schon jetzt ist abzusehen, dass roten und blauen Block einiges voneinander trennt: Im Unterschied zu den Bürgerlichen wünschen die Sozialdemokraten ein geändertes Tilgungsprofil für den Schuldenabtrag, eine Erhöhung der kommunalen Darlehen, um kommunale Kernbereiche wie Tagesbetreuung, Schulen und die Seniorenfürsorge zu fördern. „Alles andere als visionär“, urteilte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gruppe, Henrik Rønnow, nach der Sitzung des Finanzausschusses am Montagabend.

„Als die bürgerliche Mehrheit 2015 eine Steuererleichterung von 0,2 Prozent beschloss, hat jeder Bürger im Durchschnitt monatlich 41 Kronen mehr bekommen“, so Rønnow. Im Gegenzug entgingen der Kommune jährlich Steuereinnahmen in Höhe von 16 Mio. Kronen: „Das entspricht  in etwa 35 Lehrer- oder Pädagogenstellen.“ Rønnow moniert, dass es bislang keine reellen Etat-Verhandlungen mit der bürgerlichen Mehrheit gegeben habe.    Geil weist dies entschieden zurück: „Die Sozialdemokraten hätten einfach mit ihren Vorschlägen kommen können.“