Marle Liebelt schreibt am 4. November über die Chancen der deutschen Minderheit bei einem möglichen Regierungswechsel oder Neuwahlen. Es ist zwar richtig, dass Deutschland eine effektive Regierung braucht und die Ampelkoalition diesem Anspruch derzeit nicht gerecht wird. Allerdings wären ein Regierungswechsel oder Neuwahlen voraussichtlich kein Vorteil für uns.

Ein Regierungswechsel – ungeachtet der politischen Farbe – würde kaum einen Haushalt für 2025 mit sich bringen, der deutlich höhere Ausgaben vorsieht. Es ist denkbar, dass in bestimmten, für die neuen Regierungsparteien zentralen Bereichen, der Haushalt nachgebessert wird. Aber das Campusprojekt würde nicht unbedingt dazugehören – auch wenn wir selbstverständlich alles versuchen würden, zumindest eine Teilfinanzierung zu erreichen.

Noch problematischer wären Neuwahlen, bevor der Haushalt 2025 verabschiedet ist. Das würde eine „vorläufige Haushaltsführung“ auf Basis des Haushalts von 2024 bedeuten. Für uns hieße das weniger Geld für 2025 – zumindest bis ein neuer Haushalt beschlossen wird, womit frühestens im Sommer zu rechnen wäre. Ob wir bis dahin überhaupt investive Mittel (also für Bauprojekte) ausgeben dürften, wäre ebenfalls sehr fraglich.

Zusätzlich würden bei Neuwahlen etliche Parlamentarier ausscheiden, die uns bisher kräftig unterstützt haben. Dazu gehören in jedem Fall Astrid Damerow (CDU), Sönke Rix (SPD) und Ingo Gädechens (CDU), die alle mitgeteilt haben, dass sie nicht erneut kandidieren. Dass uns diese politischen Freunde spätestens nach den Wahlen im September nicht mehr in Berlin helfen können, ist bedauerlich genug aber alle anderen Unterstützer müssen auch erst einmal wiedergewählt werden!

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Deutschland (Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefeuert und wird dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen) gibt die Redaktion folgenden Hinweis: Uwe Jessen hat seinen Leserbrief bereits am Mittwochnachmittag des 6. November an die Redaktion geschickt.