Die Kommune Apenrade (Aabenraa) darf zukünftig fast ohne staatliche Regulierungen entscheiden, wie das Jobcenter und der Beschäftigungseinsatz in der eigenen Stadt betrieben werden sollen. Als eine von nur vier Kommunen in ganz Dänemark wurde Apenrade neben Hillerød, Greve und Silkeborg von der Regierung und „Kommuneres Landsforening" (KL) als eine sogenannte „Wohlfahrtskommune" ausgewählt, wie das Beschäftigungsministerium am Freitag in einer Pressenachricht bekannt gab.

„Ich glaube, dass wir uns eingestehen müssen, dass sich in Dänemark eine Situation entwickelt hat, wo zu viele Bürgerinnen und Bürger Sozialhilfe empfangen, obwohl sie es nicht nötig hätten. Und gleichzeitig gibt es Personen, denen nicht geholfen wird, obwohl dies der Fall sein sollte. Mit diesem Versuch sollen die vier Kommunen nun selbst entscheiden können, wie sie am besten vorgehen, um Menschen in ihren Kommunen schneller zu helfen, einen Job oder eine Ausbildung zu finden", sagt Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Soz.) in diesem Zusammenhang.

Weniger Bürokratie und gesetzliche Vorschriften

Ab dem 1. Januar 2023 werden Apenrade und den drei anderen Kommunen durch die Wahl zur „Wohlfahrtskommune" jede Menge Bürokratie und Anpassungen an gesetzliche Vorschriften erspart. Ebenso bekommen die Kommunen die Möglichkeit, frei zu entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um die eigene Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

„Das ist eine große Chance für uns. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat bei uns seit Jahren große Priorität. Deshalb bin ich sehr glücklich, dass wir unter 71 Kommunen, die sich für die Wahl zur sogenannten Wohlfahrtskommune beworben haben, ausgewählt wurden. Das bedeutet, dass wir neu und kreativ denken können, da wir nicht mehr auf etliche einschränkende Vorschriften Rücksicht nehmen müssen, die aktuell für Jobzentren gelten. Aber selbstverständlich werden und wollen wir an der Rechtssicherheit und an den finanziellen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger nichts ändern", freut sich die Vorsitzende des Arbeitsmarktausschusses in Apenrade, Dorrit Knudsen (Soz.), laut der sich die Verantwortlichen der Kommune Apenrade bereits ein paar Gedanken hinsichtlich zukünftiger Planungen gemacht haben.

Mitarbeitende sollen in Planungen einbezogen werden

„Bisher hat die Gesetzgebung feste Regeln vorgeschrieben, doch nun können wir darauf schauen, wie viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, was für Einsätze und welche Projekte Sinn machen. Hierbei werden wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gespräche und Planungen einbinden, da sie anhand ihrer täglichen Erfahrungen am ehesten wissen, an welchen Stellschrauben wir drehen sollten", meint Knudsen.

Auch der Bürgermeister von Apenrade, Jan Riber Jakobsen (Kons.), blickt optimistisch in die Zukunft. „Wir fühlen uns geehrt, Vorbilder auf einem Gebiet sein zu dürfen, wo wir bereits seit acht Jahren gute Erfahrungen gemacht und Ergebnisse erzielt haben", so Jakobsen. 

Jahrelanges Warten auf Entscheidungen in vielen Jobzentren

Das Beschäftigungssystem in Dänemark wurde zuletzt mehrfach von Medien sowie Politikerinnen und Politikern kritisiert, zu teuer und ineffizient zu sein, da unter anderem etwa 7.000 Menschen in Dänemark seit mehr als zehn Jahren Sozialhilfe beziehen würden. Darüber hinaus hat sich die Zahl der Kranken, die bei einem Frührentenantrag mehr als fünf Jahre auf eine Entscheidung warten müssen, seit einer 2012 eingeführten Flex-Job- und Frührenten-Reform in Dänemark verdreifacht. Dies ergeben Daten der dänischen Behörde für Arbeitsmarkt und Rekrutierung (Styrelsen for Arbejdsmarked og Rekruttering).

Die Reform sollte dazu dienen, Geld in der Arbeitsmarktpolitik zu sparen und die Zahl der Frührentnerinnen und -rentner zu reduzieren. Heute gibt es keine zeitliche Begrenzung, wie lange die einzelnen Sachbearbeitungen in Jobcentern dauern dürfen. Viele Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger scheinen so jahrelang als zu krank betrachtet zu werden, um zu arbeiten, aber auch als zu gesund, um die Frührente bewilligt zu bekommen.

„Notwendigkeit für Veränderungen im Beschäftigungssystem"

„Mehr als die Hälfte aller Kommunen haben sich darum beworben, eine Wohlfahrtskommune im Beschäftigungsbereich zu sein. Das zeigt, dass die Kommunen bereit und willig sind, neu zu denken. Gleichzeitig deutet das aus meiner Sicht aber auch auf die Notwendigkeit hin, für grundlegende Veränderungen im Beschäftigungssystem zu sorgen. Die jetzige Beschäftigungsgesetzgebung ist sehr komplex, weswegen wir als Regierung darauf schauen müssen, wie wir die Bürokratie in diesem Bereich reduzieren können", sagt Beschäftigungsminister Hummelgaard. Dieser betont, dass die vier „Wohlfahrtskommunen" nun wichtige Erfahrungen für ganz Dänemark sammeln könnten. 

„Die Bearbeitung der Anträge war aufgrund zahlreicher notwendiger Dokumente oft sehr langwierig", stimmt Knudsen von der Kommune Apenrade der Aussage des Beschäftigungsministers zu. 

Historisch wenige Sozialhilfeempfangende in Apenrade

Während die meisten Kommunen in Dänemark seit der Reform von 2012 den Gürtel im Beschäftigungssystem enger schnallen, hat sich die Kommune Apenrade bereits in den vergangenen Jahren für eine eigene Strategie entschieden und seit 2016 130 Millionen Kronen in diesen Bereich investiert. Persönlich angepasste Arbeitsvermittlungsverläufe und eine zunehmende Anzahl an Mitarbeitenden haben positive Entwicklungen herbeigeführt. Mehr als die Hälfte der über 3.000 Personen, die während der vergangenen sechs Jahre von der Kommune Apenrade Sozialhilfe empfingen, haben neue Jobs gefunden. Dadurch hat Apenrade zurzeit mit etwa 500 Personen eine historisch niedrige Anzahl an Menschen, die Sozialhilfe empfangen.

Zudem konnte durch eine höhere Anzahl an Sachbearbeitenden die Effizienz gesteigert werden, wodurch in den vergangenen Jahren deutlich mehr Frühpensionen bewilligt wurden. Während 2015 noch 69 Frührentenanträge genehmigt wurden, hat das Jobcenter in Apenrade 2021 ganze 235 gestellte Anträge bewilligt.

„Wir sind der Meinung, dass schneller entschieden werden muss, ob Bürgerinnen und Bürger, die seit langer Zeit Sozialhilfe bekommen, ein Recht auf eine Frühpension haben. Es gibt keinen Grund, die Zeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bürgerinnen und Bürger zu verschwenden, indem etliche Dokumente eingeholt werden müssen. Letztlich wird diesen Personen, die seit vielen Jahren kein Teil des Arbeitsmarktes mehr sind, doch sowieso irgendwann eine Frühpension genehmigt. Die Frühpension ist zwar eine teure Lösung, aber wenn die Leute ein Recht darauf haben, muss ihnen diese auch genehmigt werden. Dann haben wir mehr Zeit, unseren Fokus auf die Menschen zu richten, die wieder ein Teil des Arbeitsmarktes werden können“, meint Knudsen.

Investitionen haben heutige Sozialhilfekosten reduziert

Laut der Vorsitzenden des Arbeitsmarktausschusses in Apenrade habe sich die Investition in den Beschäftigungseinsatz nicht nur aus moralischer Sicht, sondern auch finanziell gelohnt. Zwar wurden mehr Frühpensionen bewilligt, doch es wurde auch deutlich mehr Personen geholfen, eine Arbeit zu finden. Heute gibt die Kommune Apenrade auch aufgrund dieser Strategie jährlich 21 Millionen Kronen weniger aus als noch vor 2015.

Eine neue Herausforderung sei für das Jobcenter in Apenrade laut Knudsen jedoch, dass sich das Krankheitsbild vieler Menschen durch die Corona-Pandemie geändert habe. „Es gibt einige Krankschreibungen aufgrund von Langzeitfolgen nach einer Corona-Infektion, aber auch viele Personen, die aufgrund psychischer Probleme beispielsweise durch Einsamkeit Sozialhilfe empfangen", berichtet Knudsen.

Bessere Hilfe für Personen unter 18 Jahren

Vor allem aber hofft die Vorsitzende des Arbeitsmarktausschusses in Apenrade, dass die neuen Freiheiten im Beschäftigungsbereich zukünftig dazu dienen können, jungen Menschen noch besser helfen zu können.

„Persönlich wünsche ich mir, dass wir auch vor allem den jungen Menschen unter 18 Jahren durch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Verwaltungen noch besser helfen können. Zukünftig können wir so hoffentlich noch mehr junge Menschen davor bewahren, später einmal überhaupt auf Sozialhilfe angewiesen zu sein", so Knudsen.