Kommunalpolitik
Haushaltslegung mit Gegenwind
Haushaltslegung mit Gegenwind
Haushaltslegung mit Gegenwind
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Der neue Haushaltsentwurf in der Kommune Apenrade fußt auf einem dünnen Fundament. 17 Politikerinnen und Politiker aus der regierenden Koalition unterstützen den Entwurf. Die Befürworter, darunter die Schleswigsche Partei, können der Verteilung der Gelder mit einem Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Kronen vieles abgewinnen.
In Reih und Glied saßen die Fraktionssprecher der Kommune Apenrade am Dienstag im Stadtratssaal, um das Ergebnis der monatelangen Haushaltsplanung für die Jahre 2024 bis 2026 zu präsentieren.
Anwesend waren allerdings nur die regierenden Parteien SF (Michael Christensen), Schleswigsche Partei (Erwin Andresen), Konservative (Rasmus Elkjær Larsen), Die Neuen Bürgerlichen (Jan Køpke Christensen), Sozialdemokraten (Erik Uldall Hansen) und Bürgermeister Jan Riber Jakobsen (Kons.).
Die Oppositionsparteien Venstre und Dänische Volkspartei waren nicht dabei. Noch vor der Pressekonferenz ließen sie mitteilen, dass sie mit dem Gesamtentwurf der Koalitionsparteien nicht in Gänze einverstanden sind und veröffentlichten einen eigenen Entwurf mit besonderen Schwerpunkten.
Neue Bürgerliche gespalten
Zu dieser Gruppe gehört auch Hans-Christian Gjerlevsen von den Neuen Bürgerlichen, der im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Jan Køpke Christensen nicht mit dem vorgelegten Entwurf konform geht. Das aktuelle Verhältnis liegt somit bei 17 Befürwortern und 14 Gegnern.
Die Haltung der Opposition war ein wenig ein Stimmungstöter bei der Vorstellung der Haushaltslegung, bei der jährlich über 4,5 Milliarden Kronen verteilt werden.
Alle Fraktionschefs und Bürgermeister Jakobsen sprachen fast schon euphorisch von einem breit gefächerten, verantwortungsvollen und soliden Ansatz, „bei dem auf Spielraum geachtet worden ist“, so Jakobsen.
Wirtschaftsförderung, Ansiedlung, grüne Umstellung und Klimaschutz, Altensektor, Kinder und Jugendliche, sozial Benachteiligte, medizinische Hilfsmittel, Museum, Tourismus und Infrastruktur in Apenrade: Gezielt mehr Mittel für diese Hauptbereiche zum Motto „Das gute Leben“ (det gode liv) hoben die Politiker als großes Plus des neuen Haushaltes unisono hervor.
Anerkennung für den Sozialdienst
Erwin Andresen zeigte sich sehr zufrieden damit, dass dem Wunsch der SP entsprochen wurde, den Zuschuss des Sozialdienstes um rund 110.000 Kronen aufzustocken. „Das war uns sehr wichtig, und wir sehen das als eine Anerkennung der Arbeit, die der Sozialdienst für Bürgerinnen und Bürger und letztlich für die Kommune leistet“, sagte Andresen.
Alle anwesenden Stadtratsmitglieder bedauerten, dass der Entwurf nicht bei allen Parteien Zustimmung findet. „Das muss man aber respektieren. Es ist Teil des demokratischen Prozesses“, bemerkte der SP-Politiker.
Jan Riber Jakobsen formulierte es ähnlich und wies den Vorwurf zurück, der auf der Pressekonferenz bei einer Frage in den Raum geworfen wurde, dass bei der im Februar eingeleiteten Haushaltslegung nicht alle mit an den Tisch gelassen wurden. „Davon kann überhaupt keine Rede sein. Das ist belegbar. Die Haushaltsplanung ist ein offener Prozess gewesen“, so Jakobsen.
Noch so manche Hürden
Es habe einige „schwere Brocken“ in den Verhandlungen gegeben, bei denen keine Einigung erzielt werden konnte.
Das passiere. „In den nun folgenden Haushaltssitzungen wird sich das eine oder andere vielleicht noch klären. Das ist zumindest meine Hoffnung“, so Riber.
Die Opposition um den Venstre-Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Bürgermeister Thomas Andresen hat so manche andere Schwerpunkte gesetzt.
Laut der Stellungnahme hätten die Gruppe die über 30 Millionen Kronen, die in den kommenden Jahren für ein neues Museum angesetzt sind, zeitnah lieber für andere wichtige Bereiche verwendet. Bei der Realisierung des Museumsprojekts gebe es zu viele Unklarheiten, so das Argument.
Begegnungsstätte in Tingleff priorisiert
24 Millionen Kronen für die Instandhaltung und Instandsetzung von Hallen und Versammlungshäusern, 10,5 Millionen für eine Badeanstalt am Süderstrand, 10 Millionen Kronen für ein Mulithaus in Klipleff (Kliplev), 41 Millionen Kronen für eine neue Kindertagesstätte in Tingleff (Tinglev) sowie 15 Millionen Kronen für die geplante Begegnungsstätte in Tingleff – das sind die größten Zuschussposten, die die Opposition und Gjerslevsen gerne angesetzt hätten.
„Dass wir nicht 15 Millionen Kronen für eine Begegnungsstätte in Tingleff angesetzt haben, bedeutet nicht, dass wir Tingleff abwählen. Es kann sich da schnell etwas ändern“, betonte Erwin Andresen.
Der Haushaltsentwurf geht in Kürze in den Finanzausschuss und wird zur endgültigen Verabschiedung dann noch zweimal dem Stadtrat vorgelegt. Ob der Entwurf letztlich „nur" mit 17 Stimmen gutgeheißen wird, muss sich zeigen.
