Bisher hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer besondere, übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen an der Bahntrasse zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel abgelehnt – doch nun signalisieren die Haushalts- und Verkehrspolitiker der Großen Koalition in Berlin ein Einlenken.

Nach Gesprächen der Bundestagsabgeordneten mit Vertretern des Projektbeirats und des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung zeichnet sich ab, dass der Bund einen großen Teil der auf 595 Millionen Euro geschätzten Mehrkosten für den zusätzlichen Lärm- und Erschütterungsschutz übernehmen wird. Allerdings erwartet manch Groko-Politiker dafür auch vom Land Schleswig-Holstein eine stärkere finanzielle Beteiligung als die bisher geplanten 70 Millionen Euro.

Dialogforum als Erfolgskonzept

In der Union begrüßte der im Haushaltsausschuss für Verkehrspolitik zuständige Abgeordnete Rüdiger Kruse den Vorschlag für mehr Lärmschutz, den die im Dialogforum zusammengeschlossenen Kommunen, Verbände und Bürgerinitiativen gestern vorgelegt haben. Das Dialogforum sei „mit seiner breiten Bürgerbeteiligung ein echter Erfolg“, sagte der Hamburger CDU-Politiker sh:z. 

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Union, Daniela Ludwig lobte das Papier des Dialogforums. „Sie haben der Versuchung widerstanden, zu radikal zu sein“, sagte die CSU-Politikerin bei einem Frühstück, zu dem der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther die Beteiligten am Donnerstag nach Berlin geladen hatte.

Übergesetzlicher Lärmschutz kostet 327 Millionen Euro

In dem vorgelegten Papier rechnet das Dialogforum mit Kosten von 327 Millionen Euro für übergesetzlichen Lärmschutz an der Strecke. Weitere 268 Millionen Euro würde ein sieben Meter tiefer Trog kosten, durch den die Stadt Bad Schwartau die Züge auf ihrem Gebiet leiten will. Ludwig erklärte, dass die präsentierten Vorschläge ihre „volle Unterstützung“ hätten. Allerdings machte sie eine Ausnahme:

Sie bezweifle, dass die geplante Kombination von Trog und Lärmschutzwand überhaupt mehr Lärmschutz bringe.

Bad Schwartaus Bürgermeister fordert sieben Meter tiefen Trog

Auch Günther sagte, dass das Land die Forderung aus Bad Schwartau „nicht unterstützt“. Vielmehr hatten Land und Bahn statt des sieben Meter tiefen Trogs einen nur drei Meter tiefen angeregt. Den wiederum lehnt Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann aber ab. „Wir sprechen ja nicht von einer S-Bahn, sondern von Güterzügen“, sagte er. Zudem fordere man beim Lärmschutz „nicht mehr als alle anderen in der Region“.

Auch in der SPD-Fraktion ist die verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Lühmann offen für übergesetzlichen Lärmschutz an der Beltlinie: „Ein Großteil der Maßnahmen findet unsere Unterstützung – wir können uns eine Finanzierung aus Bundesmitteln vorstellen“, sagte sie. SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs befürwortet die Vorschläge des Dialogforums ebenfalls.

Kahrs SH soll sich stärker an den Mehrkosten beteiligen

Nur so könne man größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen und Klagen vermeiden, meinte der Hamburger Abgeordnete. „Und wenn das teurer ist, dann ist das eben so.“ Sogar für den umstrittenen Wunsch aus Bad Schwartau äußerte Kahrs „Verständnis“.

Zugleich forderte er das Land Schleswig-Holstein auf, sich stärker an den Mehrkosten für den zusätzlichen Lärmschutz zu beteiligen. Er sprach von einem „Anteil von 20 Prozent “ – das wären 120 Millionen Euro.

Daniel Günther: SH hat mit 70 Millionen Euro guten Beitrag geleistet

Ähnlich äußerte sich der Reutlinger CDU-Abgeordnete und Verkehrspolitiker Michael Donth. Er gab zu bedenken, dass Baden-Württemberg beim Ausbau der Rheintalbahn ebenfalls 20 Prozent der Mehrkosten für übergesetzlichen Lärmschutz bezahle. Mit dem Beschluss zur Rheintalbahn hatte der Bundestag vor dreieinhalb Jahren überhaupt erst den Weg geebnet, um an transeuropäischen Güterzugtrassen auch solche Lärmschutzmaßnahmen finanzieren zu können, die über gesetzliche Vorschriften hinausgehen.

Ministerpräsident Günther wollte von einer stärkeren Beteiligung des Landes allerdings nichts wissen: „Ich glaube, wir haben mit unseren 70 Millionen Euro einen guten Beitrag geleistet – man muss auch immer ein bisschen berücksichtigen, wie die Finanzlage eines Bundeslandes ist“, sagte er.