Ich weiß nicht, wie es dir so ergeht, aber bei mir gibt es immer vor den Ferien eine Menge Kram, der noch eben erledigt werden will. 

Den Politikerinnen und Politikern auf Christiansborg ergeht es ähnlich. Da gab es auch noch so einige Dinge, die noch kurz mal beschlossen oder abgesprochen werden mussten, bevor sie sich am Ende dieser Woche so einigermaßen in den Urlaub verabschieden konnten.

Vor allem die Ministerinnen und Minister hatten auf ihren Schreibtischen noch einige Initiativen ‘rumliegen. Und so hagelte es in meiner Inbox in dieser Woche Pressemitteilungen.

Über die grüne Landwirtschaftsabsprache und den Vorschlag zu einem Flaggengesetz haben wir ja berichtet. Aber da gab es auch noch ein Paket gegen Antisemitismus, einen Meeresumweltplan, einen Vorschlag zur eigenständigen Kriminalisierung von Kriegsverbrechen, eine niedrigere Steuer bei einem Generationswechsel, härtere Sanktionen gegen kriminelle Hinterleute und, und, und.

Die Abschlussdebatte des Folketings war zwar bereits am 29. Mai, aber das bedeutet noch lange nicht, dass es danach keine Sitzungen im Saal gegeben hat. Es mussten nämlich noch so einige Anträge abgearbeitet werden. Wird man mit den zwei beziehungsweise drei Lesungen (je nachdem, ob es ein gewöhnlicher Antrag oder ein Gesetzesvorhaben ist) nicht fertig, heißt es nämlich, dass man im Herbst von vorn anfangen muss. 

Und hier sind wir bei einem weiteren Punkt angekommen, an dem sich meine ganz persönliche Erfahrung mit der unserer Volksvertreterinnen und -vertreter deckt. Den meisten „soebennochvordenferienzuerledigenden“ Kram haben sie wie ich nämlich selbst verbockt, indem man die Dinge nicht rechtzeitig angegangen ist.

Dies gilt nicht zuletzt für die Ministerinnen und Minister der SVM-Regierung, und daher haben sie sich in dieser Woche auch eine Rüge vom Vorsitzenden des Folketings, Søren Gade (Venstre), eingehandelt. In den Richtlinien des Folketings heißt es nämlich, dass Gesetzesvorlagen spätestens am 1. April vorgelegt werden müssen.

Doch hat die Regierung dies in einem Fünftel der Fälle nicht geschafft. Und deshalb hat Gade einen scharf formulierten Brief an Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) geschickt, in dem er sie und ihre Mannschaft ermahnt, die Frist einzuhalten.

Nur so könne man einen sorgfältigen und ordentlichen Gesetzgebungsprozess, eine Einbeziehung der Öffentlichkeit und vernünftige Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten garantieren. Frederiksen selbst hatte in ihrer Eröffnungsrede 2021 ein langsameres Tempo und mehr Nachdenklichkeit angemahnt. Gade kann nicht erkennen, dass sich seither etwas getan hat.

Dabei hat seine eigene Partei alle Möglichkeiten hier etwas zu bewegen, schließlich ist sie eine der drei Regierungspartnerinnen. Und sie hat die Frage der zu hastigen Arbeit zu Zeiten der sozialdemokratischen Alleinregierung mehrfach thematisiert. Venstre warf Frederiksen zu schludrige Gesetzgebungsarbeit vor, und der schöne dänische Begriff „lovsjusk“ machte die Runde. 

Aber das war eben damals, vor langer Zeit, – als Venstre noch in der Opposition war. Also vor eineinhalb Jahren.